Jetzt melden sich in der Kanzlerkrise alle CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. In einem Schreiben wenden sie sich – wenn auch nur knapp – gegen Personaldiskussionen und drängen auf Stabilität. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Fürstenwalde/Spree: Polizei beschlagnahmt Anti-Höcke-Plakat der Linken
Nach einem Zeugenhinweis entfernt die Polizei einen Aushang der Linken in Brandenburg. Die Partei wertet das als Einschüchterungsversuch. Die Staatsanwaltschaft muss klären: War das Plakat eine geschützte Meinungsäußerung? Quelle
WeiterlesenReaktion auf CSD-Anschlag: Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda
Mit einem Zehnpunkteplan wollen Innen- und Justizministerium gegen islamistischen Terror vorgehen. Demnach soll es mehrere neue Straftatbestände geben, Fußfesseln für Gefährder sollen öfter zum Einsatz kommen. Quelle
WeiterlesenJens Spahn gibt Bezirksvorsitz im Münsterland auf – NRW-Schulministerin Feller folgt
Jens Spahn hat nach dem Verzicht auf den Posten als Bezirksvorsitzender der CDU im Münsterland kein Parteiamt mehr inne – das erste Mal seit Jahrzehnten. Seine Nachfolgerin wird NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Quelle
WeiterlesenBedrohung durch Russland: Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff über Risiken für die Demokratie
Wie reagieren auf die hybride Bedrohung durch Russland? Was kann jeder einzelne Bürger tun? Hier spricht die Politologin Nicole Deitelhoff über die richtige Vorbereitung und Kommunikation für Krisenfälle. Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Mit welchen Sprüchen die AfD das BSW beleidigt – und was dahintersteckt
Heimlich reden, öffentlich meckern: Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt zu einem ersten Gespräch mit dem BSW getroffen und äußert sich abfällig über dessen Vorsitzende. Der BSW-Chef reagiert spitz. Quelle
WeiterlesenNiedersachsen-Kommunalwahl: Grüner OB Belit Onay in Hannover vorn – Stichwahl gegen Axel von der Ohe
Der amtierende Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay von den Grünen, kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 45,6 Prozent der Stimmen. Er muss gegen seinen SPD-Stellvertreter Axel von der Ohe in die Stichwahl. Quelle
WeiterlesenMigration: Deutschtümelei, Bratwurstdiät und die Realität der Zuwanderung
Um ja nicht als »Gutmensch« zu gelten, sprechen viele beim Thema Migration nur noch über Probleme. Kann man machen. Aber man stelle sich mal vor, wie ein Leben in Deutschland ohne Einwanderung aussähe. Quelle
WeiterlesenLandtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker wütend auf Manuela Schwesig
Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. Die Union reagiert auf die Wahlkampfstrategie empört. Quelle
WeiterlesenGefahr durch KI, Künstliche Intelligenz, AfD in Sachsen-Anhalt
Die KI wird immer unheimlicher, ihr böses Potenzial ist offenbar grenzenlos. Die Menschheit muss jetzt alles tun, um die Kontrolle zu behalten. Das ist die Lage am Sonntag. Quelle
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