Kategorie: Politik

Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und um Social-Media-Posts des AfD-Politikers. Quelle

Hitlers Geburtshaus: Was die Polizisten in Braunau von den Polizisten in München lernen können. Millionenprozess in Bonn zu Coronamasken. Und: Wer wird neuer Unionsfraktionschef? Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler. Quelle

SPD-Politikerin Miriam Scherff machte kürzlich Hassnachrichten gegen sie öffentlich, selbst ihre kleine Tochter wurde auf schlimmste Weise bedroht. Nun stellen sich Führungskräfte der Stadt Wuppertal hinter die OB. Quelle

Es rumort in der CSU: Zwei bayerische Minister stellen sich mit deutlichen Worten gegen EVP-Chef Manfred Weber. Ihr Schreiben klingt wie eine späte Antwort auf dessen Pfingstbrief-Attacke gegen Markus Söder. Quelle

Ihre Wahl zur Richterin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte auch wegen Jens Spahn. Nun verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf dessen Entscheidung für eine Leihmutter und fordert die Legalisierung des Modells in Deutschland. Quelle

Auch der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, wurde mithilfe einer Leihmutter Vater. Doch laut Regierungssprecher muss Streecks Fall anders bewertet werden. Quelle

Jens Spahn musste wegen seiner widersprüchlichen Haltung zur Leihmutterschaft als Fraktionschef zurücktreten. Kommende Woche soll über seine Nachfolge abgestimmt werden, über mögliche Kandidaten wird bereits spekuliert. Quelle

Hunderte Kriegsdienstverweigerer haben ihre Entscheidung im laufenden Jahr bereits widerrufen. Die Zahl könnte bis Jahresende einen neuen Rekord erreichen. Zugleich wächst auch die Zahl jener, die den Dienst an der Waffe verweigern. Quelle

Der bayerische Ministerpräsident will ein Gemeindejubiläum am Chiemsee feiern – und wird plötzlich Ziel einer Tomaten-Attacke. Quelle