Kategorie: Politik

Ein Fahrgast schlug am Montag brutal auf einen 36-jährigen Bahn-Mitarbeiter ein, der zweifache Vater starb. Jetzt will Innenminister Dobrindt drastischere Strafen. Experten sind skeptisch. Quelle

Julian Reichelt und sein Onlineportal »Nius« trommeln gern für die Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn eine Aussage aber nicht passt, hat die Klage gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gezeigt. Ein Gericht lehnte die Beschwerde nun ab. Quelle

Im EU-Parlament stimmten erst kürzlich Konservative mit extrem rechten Parteien für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Neue Analysen zeigen: Die amerikanische Politik und Wirtschaft mischte kräftig mit. Quelle

Ein Fahrgast schlug am Montag brutal auf einen 36-jährigen Bahn-Mitarbeiter ein, der zweifache Vater starb. Jetzt will Innenminister Dobrindt drastischere Strafen. Experten sind skeptisch. Quelle

Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick. Quelle

Was wäre, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Eine Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt Tipps, wie sich die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten und dann verhalten sollte. Quelle

Die Olympischen Winterspiele in Italien werden politisch. Welche Lehren lassen sich aus den Epstein-Akten ziehen? Und: Rekonstruktion der Massaker in Iran. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Die Thüringer AfD ist mit ihrem Versuch, Ministerpräsident Mario Voigt aus dem Amt zu drängen, gescheitert. Initiator Björn Höcke musste sich zuvor von den politischen Gegnern einiges anhören. Der Schlagabtausch im Video. Quelle

Das BSW möchte in den Bundestag, der Wahlprüfungsausschuss lehnt jedoch eine Neuauszählung ab. Vor dem Verfassungsgericht klagte die Partei bislang jedoch nicht. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Fahrplan dafür. Quelle

Washington hat die US-Militärpräsenz im Nahen Osten gestärkt und Iran mit Angriffen gedroht. Eigentlich schienen sich die Spannungen gerade zu beruhigen. Eine Maßnahme der Bundeswehr gibt aber Anlass zur Sorge. Quelle