Kategorie: Politik

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs stärken. Das ist auch ein Zeichen gegen die AfD. Quelle

Ausgerechnet die Linken bringen in Thüringen einen Antrag mithilfe der Rechtsextremen durch. Dieses Vorgehen schadet der Brandmauer – und der Demokratie. Was die Partei stattdessen tun sollte. Quelle

Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben. Quelle

Aus Sicht der Deutschen geht laut einer Umfrage von Russland die größte Gefahr für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf die USA hat sich deutlich verändert. Quelle

Deutschland hat sich im Korruptionsindex von Transparency International verbessert. Vizechefin Bause sagt, was sich trotzdem noch ändern muss. Und warum die schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr ein Problem sein kann. Quelle

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will den einstigen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing vor Gericht bringen. Er soll einen Siebenjährigen missbraucht haben. Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Quelle

Die Ex-Kanzlerin lässt sich erstmals seit gut sechs Jahren wieder auf einem CDU-Parteitag blicken. Merkel hatte seit ihrer Abwahl 2021 Distanz zur Politik gewahrt. Nun will sie womöglich ein Zeichen setzen. Quelle

In einer düsterer werdenden Welt sucht die SPD nach ihrem Platz – und einer positiven Erzählung. Bei der Klausur des Parteivorstands zeigt sich: Leicht zu finden ist beides nicht. Quelle

»Wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen«: Grünenchef Felix Banaszak hat scharfe Kritik an der US-Einwanderungsbehörde ICE geübt – und das Vorgehen der Agenten mit Methoden der Nationalsozialisten verglichen. Quelle

Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten haben sich in Berlin versammelt, um gegen das Regime in Teheran zu protestieren. Laut Veranstalter bangen viele Teilnehmer um Angehörige in der Heimat. Quelle