Kategorie: Politik

Nach einem Treffen von AfD-Landespolitikern in Thüringen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner kündigt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchung an. Gleichzeitig sagt ihr Geschäftsführer: Gegen gemeinsame Auftritte spreche wenig. Quelle

Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen. Quelle

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist zurückgetreten. Neben ihrem unglücklichen Agieren nach dem Anschlag von Solingen gibt es noch mindestens zwei weitere Gründe für den Personalwechsel bei den Grünen. Quelle

Baden-Württemberg wählt. Um bei der Jugend zu punkten, setzt die CDU auf Philipp Amthor – und auf jede Menge Essen. Wie der Döner-Dialog ankommt, sehen Sie hier. Quelle

Wegen einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten hob der Bundestag im Oktober die Immunität von Tilman Kuban auf. Für die Staatsanwaltschaft liegt nach SPIEGEL-Informationen kein hinreichender Tatverdacht gegen den CDU-Politiker vor. Quelle

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen. Quelle

An diesem Dienstag ist der Internationale Tag des Holocaust-Gedenkens. Das hat mehr mit der Gegenwart zu tun, als wir uns eingestehen. Quelle

Ursula von der Leyen hofft auf das nächste Freihandelsabkommen. Die Welt gedenkt der Holocaust-Opfer. Und: Reiner Haseloff ist den letzten Tag Ministerpräsident. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Fast jede zweite Hebamme denkt laut einer Studie darüber nach, den Beruf aufzugeben. Nach SPIEGEL-Informationen kennt die Bundesregierung die Lage. Doch sie tue nichts dagegen, sagen die Grünen. Quelle

Nach dem Tod eines Demonstranten in Minneapolis äußert Bundeskanzler Friedrich Merz Kritik. Er gehe davon aus, dass die US-Behörden nun aufklären, ob es wirklich eine Bedrohung der Beamten gegeben habe. Quelle