Wer übernimmt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung? Kanzler Merz hat sich für einen Vertrauten starkgemacht, aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert. Und hat Unterstützer. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Bundesrat: Länder stoppen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Der Plan der Gesundheitsministerin droht zu scheitern: Die Bundesländer kritisieren Klinikeinsparungen, um die Krankenkassen zu entlasten. Nun muss der Vermittlungsausschuss schlichten. Quelle
WeiterlesenAlexander Dobrindt: Bundesinnenminister soll Innenausschuss Auskunft in Sondersitzung zum Schicksal von Afghanen geben
Hunderten Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, droht die Abschiebung von Pakistan zu den Taliban. Die Grünen wollen nun im Bundestag Innenminister Alexander Dobrindt zur Rede stellen. Quelle
WeiterlesenNahostpolitik: Dürfen sich deutsche Beamte gegen die Staatsräson stellen? Sie müssen!
Viele deutsche Diplomaten halten die Regierungslinie in Bezug auf Israel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das ist nicht illoyal, sondern Ausdruck ihrer Verfassungstreue und Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: SPIEGEL-Buchpreis, Uno-Klimakonferenz, Tod durch Insektizid
Die Gewinnerin des SPIEGEL-Buchpreises heißt Rachel Kushner. Der Klimagipfel in Brasilien könnte ein Erfolg werden. Und so schützen Sie sich vor gefährlichen Insektiziden. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle
WeiterlesenAfD reichte seit 2020 gut 7000 sicherheitsrelevante Anfragen ein
Thüringens Innenminister warf der AfD vor, an Informationen im Sinne Russlands gelangen zu wollen. Eine SPIEGEL-Analyse zeigt: Die Partei reichte seit 2020 gut 7000 sicherheitsrelevante Anfragen ein. Quelle
WeiterlesenLinke: Parteichefs wollen Kriegsdienstverweigerern mit »Tipps« und »Tricks« helfen
Die Linkenvorsitzenden van Aken und Schwerdtner üben scharfe Kritik am Wehrdienstmodell von Union und SPD. Ihre Partei wollen sie zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. Quelle
WeiterlesenNews: Friedrich Merz in der Krise, Magdeburger Weihnachtsmarkt, Ärger für Wolfram Weimer
Ein Jahr nach dem Anschlag öffnet der Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Der Kanzler steckt in der Krise. Und: Wer gewinnt den SPIEGEL Buchpreis? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Grüne Politikerin Lisa Badum schickt aus Belém Protestschreiben an den Kanzler
»Nicht das Deutschland, das ich repräsentieren möchte«: Die Grüne Lisa Badum kritisiert den Kanzler von der Klimakonferenz aus. Mehrfach habe sie sich in Brasilien für dessen Geringschätzigkeiten entschuldigen müssen. Quelle
WeiterlesenStadtbild-Debatte: Stipendiaten verlassen Raum bei Friedrich Merz‘ Rede über Integration
Bei der Verleihung des Talisman-Preises verlassen rund 30 Teilnehmer kurzzeitig den Saal, aus Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum »Stadtbild«. Quelle
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