Der einflussreiche EU-Parlamentarier Daniel Caspary soll zum Europäischen Rechnungshof wechseln – ein wichtiger Posten. Doch in Teilen des Parlaments formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand. Infrage steht Casparys Eignung. Quelle
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Friedrich Merz und seine Äußerungen zu Brasilien: Der Laber-Kanzler – Kommentar
Erst das Stadtbild, jetzt Brasilien: Für einen Regierungschef offenbart Friedrich Merz einen erschreckend nachlässigen Umgang mit Worten. Damit schadet er sich selbst – und dem Land. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz‘ Brasilien-Äußerung: SPD-Politikerin Isabel Cademartori übt scharfe Kritik
Kanzler Merz verlässt die Klimakonferenz in Belém mit wenig Liebe für den Veranstaltungsort, in Brasilien ist man sauer. Auch die SPD schüttelt den Kopf, die Abgeordnete Cademartori drängt auf Wiedergutmachung. Quelle
WeiterlesenEU bastelt an einheitlichem Notfallsystem für Militärtransporte
Bis 2030 kann Russland in der Lage sein, Europa militärisch anzugreifen, glaubt die EU. Brüssel hat nun einen Krisenplan erarbeitet, der militärische Transportoperationen EU-weit prioritär möglich machen soll. Quelle
WeiterlesenAfghanistan: Nur 62 Personen nehmen Geldangebot für Einreise-Verzicht an
Geld statt Aufnahme, damit wollte die Bundesregierung Schutzsuchende aus Afghanistan von ihren Asylgesuchen abbringen. Das Innenministerium hat nun erste Zahlen. Quelle
WeiterlesenWehrdienst: Grünenchefin Franziska Brantner schlägt freiwilliges Wehrregister für Ältere vor
Die Regierung setzt mit ihrer neuen Wehrpflicht zunächst auf Freiwilligkeit. Reicht das? Die Grünen wollen den Bedarf an Soldatinnen und Soldaten auch mit älteren Freiwilligen decken. Es gehe nicht nur ums Kämpfen. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz: Ex-Kanzler kritisiert AfD bei Bürgergespräch in Brandenburg als »antidemokratisch«
Er hatte angekündigt, sich wieder häufiger einmischen zu wollen. Nun trat Olaf Scholz in Brandenburg auf – und sprach dabei auch über das Bedürfnis, nach Gerede von AfD-Politikern duschen zu wollen. Quelle
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Hat sie Chancen auf Neuauszählung der Bundestagswahl?
Sahra Wagenknecht zweifelt das Ergebnis der Bundestagswahl an und fordert eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. Zu Recht? Die Argumente ihres BSW im Faktencheck. Quelle
WeiterlesenBrandenburg: BSW-Fraktion will Rederecht der abtrünnigen Abgeordneten beschränken
Die BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten. Quelle
WeiterlesenJens Spahn bekräftigt Festhalten an Brandmauer zur AfD
Kanzler Merz lehnt eine Annäherung an die AfD entschieden ab, andere in der Union wollten die Brandmauer zuletzt aufweichen. Fraktionschef Spahn hält dagegen – mit deutlichen Worten. Quelle
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