Kategorie: Politik

Wie hemmungslos viele AfD-Politiker die Interessen Wladimir Putins in Deutschland vertreten, dürfte selbst dem russischen Präsidenten etwas unangenehm sein. Quelle

CDU-Politiker Streeck stellt teure Medikamente für Hochbetagte infrage. FDP-Vize Kubicki wirft ihm »kalten Zynismus« vor. Grünenpolitiker Dahmen kritisiert die Aussagen als »Unfug«. Auch Patientenschützer sind alarmiert. Quelle

Union und SPD setzen auf die Hoffnung, dass sich genügend Freiwillige für den neuen Wehrdienst finden werden. Und wenn nicht? Quelle

Drohnen, Spionage, Sabotage? AfD-Chef Tino Chrupalla sieht derzeit keine russische Bedrohung für Deutschland. Das geht selbst manchen Parteifreunden deutlich zu weit. Quelle

Statt auf der Regierungsbank sitzt Olaf Scholz inzwischen auf der Hinterbank des Bundestags. Von dort aus will er sich künftig wieder häufiger äußern, sagt er in einem »Zeit«-Interview. Es gehe ihm um Gerechtigkeit. Quelle

Sie haben lange miteinander gerungen, nun soll die Reform des Wehrdienstes kommen. Union und SPD haben sich im Grundsatz geeinigt. Zentrale Punkte wurden am Abend bereits bekannt. Quelle

Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das angekündigte Vorhaben setzt Bärbel Bas nun um und übt gleichzeitig Kritik daran. Quelle

Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten Fraktionen in Kauf nehmen. Die Grünen sehen den Kanzler am Zug. Quelle

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt ein besonderes Verhältnis zu Israel. Nun sprach sie auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals und in einem Kibbuz mit Zeugen des 7. Oktober 2023. Quelle

Wohin steuern die Grünen? Vor dem Bundesparteitag drängen zwei führende Landespolitiker darauf, sich nicht thematisch zu verengen. Und sie sparen nicht mit Selbstkritik: Die Grünen seien »zu oft unnötig kompliziert«. Quelle