CDU-Politiker Streeck stellt teure Medikamente für Hochbetagte infrage. FDP-Vize Kubicki wirft ihm »kalten Zynismus« vor. Grünenpolitiker Dahmen kritisiert die Aussagen als »Unfug«. Auch Patientenschützer sind alarmiert. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Wehrdienst: Union und SPD hoffen auf Freiwillige – doch was, wenn es nicht reicht? – Kommentar
Union und SPD setzen auf die Hoffnung, dass sich genügend Freiwillige für den neuen Wehrdienst finden werden. Und wenn nicht? Quelle
WeiterlesenAfD: Tino Chrupalla sorgt mit Russland-Aussagen für Ärger in der Partei
Drohnen, Spionage, Sabotage? AfD-Chef Tino Chrupalla sieht derzeit keine russische Bedrohung für Deutschland. Das geht selbst manchen Parteifreunden deutlich zu weit. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz warnt vor »purer Ideologie« bei Sozialabbau
Statt auf der Regierungsbank sitzt Olaf Scholz inzwischen auf der Hinterbank des Bundestags. Von dort aus will er sich künftig wieder häufiger äußern, sagt er in einem »Zeit«-Interview. Es gehe ihm um Gerechtigkeit. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Union und SPD einigen sich bei Wehrdienst-Reform
Sie haben lange miteinander gerungen, nun soll die Reform des Wehrdienstes kommen. Union und SPD haben sich im Grundsatz geeinigt. Zentrale Punkte wurden am Abend bereits bekannt. Quelle
WeiterlesenFür bestimmte Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es kein Bürgergeld mehr
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das angekündigte Vorhaben setzt Bärbel Bas nun um und übt gleichzeitig Kritik daran. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: EU-Grünenfraktionschefin fordert Eingreifen im Lieferkettenstreit
Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten Fraktionen in Kauf nehmen. Die Grünen sehen den Kanzler am Zug. Quelle
WeiterlesenIsrael: Angela Merkel besucht die Tatorte des Hamas-Massakers
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt ein besonderes Verhältnis zu Israel. Nun sprach sie auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals und in einem Kibbuz mit Zeugen des 7. Oktober 2023. Quelle
WeiterlesenDie Grünen: Fraktionschefs aus Bayern und Hessen warnen vor Rückzug in die Nische
Wohin steuern die Grünen? Vor dem Bundesparteitag drängen zwei führende Landespolitiker darauf, sich nicht thematisch zu verengen. Und sie sparen nicht mit Selbstkritik: Die Grünen seien »zu oft unnötig kompliziert«. Quelle
WeiterlesenBrandenburg: BSW-Parteiaustritte offenbaren interne Konflikte
Vier Brandenburger Landtagsabgeordnete sind aus dem BSW ausgetreten. Bei dem Konflikt geht es um die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien und den Umgang mit der AfD. Und um die Zukunft der Landesregierung. Quelle
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