Kategorie: Politik

Außergewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland verurteilt. Von den Bürgern erwartet er Gegenwehr, von den demokratischen Parteien Zusammenhalt. Quelle

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch. Quelle

Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein. Quelle

Etwa 15.000 Menschen protestierten in Köln gegen die Inhaftierung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Trotz Beendigung des bewaffneten Kampfes der kurdischen Arbeiterpartei sitzt er weiterhin im Gefängnis. Quelle

Die Welt braucht massenhaft neuen Wohnraum. Die globale Bauindustrie aber ist der größte Umweltsünder der Welt. Man könnte vieles verbessern, doch kaum jemand interessiert sich dafür. Quelle

Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt bei der Landtagswahl 2027 gegen Ministerpräsident Günther und die CDU an. Der Mitgliederentscheid könnte ein gutes Omen für die Sozialdemokraten sein. Quelle

Dutzende Demonstranten haben auf dem Opernplatz in Hannover Kreuze und Grablichter niedergelegt. Sie kritisieren die Wahl von Ex-Familienministerin Anne Spiegel zur Sozialdezernentin. Quelle

Nach der Affäre um teils erfundene Belästigungsvorwürfe wollte Stefan Gelbhaar zurück in die Politik. Doch auch die Grünen in Pankow entscheiden sich gegen ihn als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle

Das BSW will sich umbenennen. Mitglieder schickten bei einer Befragung 3000 Einsendungen, doch beim Parteitag gibt es nur eine Wahlmöglichkeit. Ein Landesvorstand will nun eine Alternative einbringen. Quelle

Joachim Gauck sieht große Defizite beim Kampf gegen Antisemitismus – jener aus dem arabischen Raum sei vernachlässigt worden. Zugleich sagt das frühere Staatsoberhaupt, die israelische Regierung erzeuge bei ihm »Widerwillen«. Quelle