Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rücktritt. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Schleswig-Holstein: Daniel Günther beruft zwei neue Ministerinnen
In Schleswig-Holstein legen die Minister für Inneres und Landwirtschaft ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Günther wird zwei Frauen in sein Kabinett berufen. Es ist nicht die erste Regierungsumbildung in diesem Jahr. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Kanzler fordert Abschiebungen nach Syrien
Der Kanzler schaltet sich in die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien ein. Dabei setzt er einen deutlich anderen Ton als sein Außenminister. Quelle
WeiterlesenUkraine: EU mahnt zu höherem Tempo bei Reformen
Für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union muss das Land Reformen umsetzen. Doch die EU-Kommission sieht den ukrainischen Zeitplan in Gefahr. Andere Länder schneiden in der Bewertung durch die EU deutlich besser ab. Quelle
WeiterlesenSyrien: Friedrich Merz plant Gespräche über Abschiebungen mit al-Sharaa
Er galt als Terrorist, nun soll er nach Deutschland kommen: Friedrich Merz will mit dem syrischen Präsidenten al-Sharaa über Abschiebungen sprechen. Damit distanziert sich der Kanzler von seinem Außenminister Wadephul. Quelle
WeiterlesenAfD-Mitarbeiter: Gericht verweigert Zutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten. Quelle
WeiterlesenMigration: Dobrindt sieht Migrationswende bei sinkenden Asylanträgen
Wegen sinkender Asylantragszahlen sieht Innenminister Dobrindt eine wirkende »Migrationswende«, CSU-Politiker fordern Rückführungen nach Syrien. Außenminister Wadephul gab sich dazu zuletzt skeptisch. Quelle
WeiterlesenCOP30 in Belém: Klimaverhandlungen als Kampfsportart
Belém im Amazonas empfängt dieses Jahr die jährliche Uno-Klimakonferenz. Das Treffen ist viel besser als sein Ruf. Es ist die Keimzelle für ein neues Weltparlament. Quelle
WeiterlesenCDU: Friedrich Merz und das Schweigen der Frauen-Union in Sachsen-Anhalt
Friedrich Merz wollte mehr Frauen auf wichtigen Positionen in der CDU. Doch die Partei bleibt männerdominiert. Jüngstes Beispiel: die Liste für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Quelle
WeiterlesenCDU in Sachsen-Anhalt: Wenige Frauen, viel Frust – und eine unerwartete Wendung
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt die Ära nach Landesvater Haseloff eingeläutet – in der Frauen offenbar keine große Rolle spielen sollen. Die Debatte darüber führte nun aber zu einer unerwarteten Wendung. Quelle
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