Kategorie: Politik

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt. Quelle

Die Reaktion des US-Präsidenten auf den Tod des Regisseurs Rob Reiner war abstoßend. Noch schlimmer ist, wie sein Umfeld sich verhält. Quelle

Friedrich Merz hat es so schwer wie kaum ein Kanzler vor ihm. Er muss Europas Sicherheit verteidigen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er sich stärker um die Unterstützung der Deutschen bemüht. Quelle

»Jeder wird spüren, dass wir sparen«: Angesichts klammer Kassen müssen sich die Menschen im Land laut Finanzminister Klingbeil auf Einschnitte vorbereiten. Zugleich warnt er vor allzu düsteren Prognosen. Quelle

Die Regierung hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergelds abgenickt. Welche Änderungen nun anstehen. Und warum der Streit zwischen Union und SPD bald wieder aufflammen dürfte. Quelle

Schicksalsfragen für Deutschland und Europa, und zwar gleich mehrere: Diese hat Friedrich Merz vor dem EU-Gipfel beschworen. Die AfD empfahl hingegen, der Trump-Regierung zu folgen. Die Bundestagsaussprache in der Analyse. Quelle

Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das »kopflose Beschaffungen«. Quelle

Die Ukraine fürchtet Sicherheitsrisiken, sollte ein AfD-Abgeordneter per EU-Delegation einreisen. Nach SPIEGEL-Informationen verhindert ausgerechnet die konservative EVP-Fraktion einen Ausschluss des Politikers. Quelle

Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen. Quelle

Europa plant eine Schutztruppe für die Ukraine, doch Deutschland zögert. Kanzler Merz lässt einen Bundeswehreinsatz offen, auch andere Spitzenpolitiker dämpfen die Erwartungen. Quelle