Kategorie: Politik

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus. Quelle

Angriffe auf die Medien nehmen zu. Das nagt an den Grundlagen der Demokratie. Quelle

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe. Quelle

Cem Özdemir möchte im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bei seinem 60. Geburtstag bekam der Grüne nun zahlreichen Besuch – auch von Rapper Haftbefehl. Der beeindruckte wohl nicht nur als Künstler. Quelle

Teile der SPD-Basis begehren gegen die geplante Bürgergeldreform auf. Ein Mitgliederbegehren hat die zweite Stufe genommen. Doch den Initiatoren läuft die Zeit davon. Quelle

Seit Jahresanfang erfasst das Bundeskriminalamt Fälle von verdächtigen Drohnen über militärischen Einrichtungen oder Flughäfen. Nun spricht der BKA-Chef über konkrete Zahlen – und die Schwierigkeit, die Verantwortlichen zu enttarnen. Quelle

Ihren letzten Monat im Amt bestreitet Jutta Steinruck wieder als SPD-Genossin. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen trat 2023 überraschend aus der Partei aus. Auch die Wahl ihres Nachfolgers sorgte für Aufsehen. Quelle

Lange galt Bayerns Ministerpräsident als Meister der politischen Weihnachtsvideos. Doch nun muss Markus Söder um seinen Spitzenplatz fürchten. Denn die Bundestagspräsidentin kommt mit schwerem Backwerk um die Ecke. Quelle

Trotz angespannter Haushaltslage setzt Emmanuel Macron seine Pläne zur Aufrüstung durch: Der Flugzeugträger »Charles de Gaulle« von 2001 soll ausrangiert werden. Der Nachfolger soll moderner und größer werden. Quelle

Die AfD wähnt sich in Sachsen-Anhalt bereits an der Macht. Doch das Chaos im Landesverband wird immer größer. Zwei Lager werfen sich gegenseitig Korruption vor. Für Spitzenkandidat Siegmund stellen sich drängende Fragen. Quelle