Kategorie: Politik

Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum. Quelle

In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen. Quelle

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Quelle

Moskau hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Stattdessen schlägt Unterhändler Uschakow eine Zone ohne Soldaten, aber mit Nationalgardisten vor. Quelle

Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpolitiker könnten dazustoßen. Quelle

Der Nachrichtenkanal CNN wird aus dem Weißen Haus als »Angsthase«, eine Korrespondentin als »keine Journalistin« bezeichnet. US-Präsident Trump ist politisch und familiär in den Übernahmestreit um den Sender verwickelt. Quelle

Die EU ringt um den Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen. Während Russland klagt, warnt Ungarn vor einem »Rechtsbruch«. Brüssel plant dennoch, Milliarden dauerhaft zu blockieren, um die Ukraine weiter finanziell zu stützen. Quelle

CSU-Chef Söder stellt sich seiner Partei in München zur Wiederwahl. Das Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine bleibt zäh. Und ein Bahn-Konkurrent verspricht günstigere Zugtickets. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Die Euro-Gruppe bekommt einen neuen Vorsitzenden: Kyriakos Pierrakakis. Der 42-jährige Grieche wird künftig die Akzente in der Finanzpolitik der Eurozone setzen. Quelle

Die Spitzen von Union und SPD loben nach dem Koalitionsausschuss ihre Bilanz. Kanzler Merz spricht von Reformen, wie es sie »noch nie« gegeben habe. Doch ausgerechnet beim heiklen Thema Bürgergeld hakt es wieder. Quelle