Kategorie: Politik

Sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Die niedersächsische Stadt Salzgitter arbeitet an einem Konzept. In anderen Regionen wurden damit gemischte Erfahrungen gemacht. Quelle

Mit einem Anruf beim US-Präsidenten versuchen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, über die Ukraineverhandlungen auf dem Laufenden zu bleiben. Es sei ein entscheidender Moment. Quelle

Seit Wochen wird über den möglichen Nutzen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens gestritten. Beim EU-Gipfeltreffen am 18. Dezember soll es zu einer Einigung kommen. Ansonsten werde der Gipfel verlängert, sagt EU-Ratspräsident António Costa. Quelle

Hat der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt sein Mandat zur Selbstbereicherung missbraucht? Nachdem der SPIEGEL fragwürdige Geschäfte Schmidts aufdeckte, wächst die Kritik innerhalb der Partei. Quelle

Kanzler Merz sieht im Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan eine »historische Chance«. Der Weg nach Europa sei für Eriwan offen. Zugleich warnte er vor möglichen Einmischungen Russlands bei den kommenden Wahlen. Quelle

AfD-Abgeordnete kuscheln auf Staatskosten mit Trumps MAGA-Bewegung. Der Koalitionsausschuss tagt letztmals vor Weihnachten. Und wie sinnvoll ist das australische Social-Media-Verbot für Kinder? Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Mit ihrem Rückzug aus dem BSW hatten vier Abgeordnete die Regierung in Brandenburg in Bedrängnis gebracht. Einen Monat später sind zwei von ihnen zurück in der Partei: Bedenken über »autoritäre Tendenzen« seien ausgeräumt. Quelle

Sie teilen die Idee der Demokratie, liebäugeln teils aber mit antidemokratischen Elementen: Das gilt laut einer neuen Studie für 54 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt. Experten sehen ein Einfallstor für die AfD. Quelle

120 Millionen Euro Strafe soll X nach dem Willen der EU-Kommission zahlen. Dagegen wettert nicht nur Eigner Elon Musk, sondern auch der US-Präsident. Der Kanzler stellt sich nun deutlich hinter das Vorgehen der Kommission. Quelle

In Stuttgart wird Angela Merkel für ihre Coronapolitik ausgezeichnet. Dabei findet die Ex-Kanzlerin auch kritische Worte: Man habe in der Pandemie »von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten«. Quelle