Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
News des Tages: »Eiskeller«-Prozess in Laufen, sinkender Konsum in den USA, gelöschte Rezensionen bei Google
In den USA wird womöglich bald die Pasta knapp. In Laufen endet der »Eiskeller«-Prozess mit einem Freispruch. Und im Netz löscht Google kritische Bewertungen. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: »Eiskeller«-Prozess in München, sinkender Konsum in den USA, gelöschte Rezensionen bei Google
In den USA wird womöglich bald die Pasta knapp. In München endet der „Eiskeller“-Prozess mit einem Freispruch. Und im Netz löscht Google kritische Bewertungen. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
WeiterlesenNews: Israels Angriff auf den Libanon, Ukraine-Friedensplan, Rentenstreit der Koalition, Erdogans Friedensprozess mit der PKK
Die Waffenruhe im Libanon droht vollends zu scheitern. Die »Koalition der Willigen« berät über den US-Friedensplan für die Ukraine. Und: Merz hat im Rentenstreit nur schlechte Optionen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle
WeiterlesenStefanie Hubig: Justizministerin will härtere Strafen für K.-o.-Tropfen
Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um etwa jemanden zu vergewaltigen, muss mindestens drei Jahre in Haft. Stefanie Hubig (SPD) findet das zu wenig, der Einsatz der Substanz soll wie eine Waffe behandelt werden. Quelle
WeiterlesenRenten-Streit: Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt Vertrauensfrage ab
Der Streit über das Rentenpaket sorgt für Spannungen in der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt jedoch gelassen und setzt weiter auf Verhandlungen. Eine Vertrauensfrage kommt für ihn nicht infrage. Quelle
WeiterlesenUkraine: Kritik an fehlender deutscher Unterschrift gegen US-Friedensplan
Europas Ausschussvorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten haben sich in einem Schreiben gegen den US-Plan für die Ukraine positioniert. Die Unterschrift aus dem Deutschen Bundestag fehlt. Die Reaktionen sind hart. Quelle
WeiterlesenDas 28-Punkte-Chaos – was haben die Europäer erreicht?
Mit seinem Ukraineplan hat Donald Trump die Europäer vor den Kopf gestoßen. Die konterten mit einem eilig entworfenen Gegenvorschlag. Wer sich durchsetzen konnte und wie es jetzt weitergeht. Quelle
WeiterlesenBSW-Politiker Christian Dorst tritt nach Holocaust-Relativierung zurück
Nach einem umstrittenen Post, der als Relativierung des Holocaust verstanden wurde, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW seinen Rücktritt erklärt. Seiner Fraktion bleibt Christian Dorst erhalten. Quelle
WeiterlesenBrandenburg an der Havel: SPD-Kandidat Daniel Keip gewinnt OB-Stichwahl
Die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen: Daniel Keip wird Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt in Brandenburg. Der Amtsinhaber von der CDU verlor deutlich. Quelle
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