Bremen Parteitag der Linken stimmt für Koalitionsvertrag

140 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag, der von den Bremer Landesparteien SPD, Grüne und Linkspartei verhandelt wurde. Nach dem Ja der Delegierten entscheiden nun die 620 Bremer Parteimitglieder der Linken. Mohssen Assanimoghaddam/DPA Die Landessprecherin der Linkspartei, Cornelia Barth, setzte sich für den Koalitionsvertrag ein. Donnerstag, 04.07.2019   23:25 Uhr Bei

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SPD-Politiker Bovenschulte soll Regierungschef in Bremen werden

Der Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling steht fest: Der SPD-Landesvorstand nominierte Andreas Bovenschulte für das Amt des Bremer Regierungschefs. Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Bremer Bürgerschaft Donnerstag, 04.07.2019   18:09 Uhr Am Montag hatte Bremens Regierungschef Carsten Sieling bekanntgegeben, dass er keine zweite Amtszeit antreten wolle. Nun hat sich

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EU-Spitzenposten Weber spricht von „mächtigen Kräften, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Wer ist Schuld daran, dass keiner der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominiert worden ist? CSU-Politiker Manfred Weber selbst sieht eine „Achse Macron und Orbán“ am Werk. Manfred Weber (CSU) in Berlin Donnerstag, 04.07.2019   18:01 Uhr Manfred Weber war bei der Europawahl als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei

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Gescheiterte EU-Spitzenkandidaten Die zwei Fragezeichen

Manfred Weber und Frans Timmermans wurden für den EU-Kommissionsvorsitz übergangen, weil sie übergangen werden konnten – sie waren in weiten Teilen Europas schlicht unbekannt. Die Empörung darüber greift deshalb zu kurz. Geert Vanden Wijngaert/ Bloomberg/ Getty Images EU-Politiker Frans Timmermans und Manfred Weber Donnerstag, 04.07.2019   18:00 Uhr Es herrscht

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben – um eine Verfassungskrise zu vermeiden. Fabrizio Bensch/REUTERS Annegret Kramp-Karrenbauer Donnerstag, 04.07.2019   20:21 Uhr Mehrere prominente SPD-Politiker haben sich bereits auf eine Ablehnung von der Leyens im Europaparlament festgelegt.

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