In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen „Volkseinwand“ starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Mittwoch, 26.06.2019 13:35 Uhr Im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl im Herbst soll in
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Peter Tauber macht Ex-Parteifreundin Erika Steinbach wegen Hetz-Tweets mitverantwortlich für den Lübcke-Tod. Ausgerechnet er brachte ihr das Twittern bei – andere Dinge bedauert er aber noch mehr. Michael Kappeler/ DPA Ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Den Rechtsextremen nicht die Räume im Netz überlassen“ Mittwoch, 26.06.2019 12:33 Uhr Zwischen dem früheren
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Der Verkauf von Kleinwaffen an Länder außerhalb der EU und der Nato soll verboten werden: Das Kabinett hat strengere Regeln für den Rüstungsexport beschlossen. Sturmgewehr von Heckler und Koch Mittwoch, 26.06.2019 12:15 Uhr Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort schärfere Bedingungen. Nach monatelangen Verhandlungen
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Nur einen Rivalen muss Boris Johnson noch schlagen, dann ist er Chef der britischen Tories und neuer Premierminister. Doch für jemanden, der so favorisiert ist, laufen die Dinge gerade verheerend. Boris Johnson, der große Dinge verspricht, aber im Vagen bleibt, wenn er etwas erklären soll Mittwoch, 26.06.2019 14:44 Uhr
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Das Geständnis ist erst ein Anfang: Die Aufklärung dieses „politischen Mordes“ am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für Innenmister Seehofer noch nicht abgeschlossen. Mittwoch, 26.06.2019 10:23 Uhr Der Verdächtige Stephan Ernst hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Die Ermittlungen gehen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber
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Nach dem „Eurofighter“-Absturz setzt die Bundeswehr ihre Bergungsarbeiten mit 500 Soldaten fort. Im Wrack einer Maschine vernichtete die Truppe nun kleinere Mengen explosiver Stoffe. Ralf Hirschberger/ DPA Kampfflugzeuge der Bundeswehr vom Typ „Eurofighter“ im Mai 2016 bei einem Testflug Mittwoch, 26.06.2019 11:20 Uhr Bei Bergungsarbeiten an einem der verunglückten
WeiterlesenStreng dogmatisch, aggressiv, antiisraelisch – so beschreiben die Behörden eine kürzlich aufgelöste, linksextreme Gruppierung in Berlin. Nun wurden Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Mittwoch, 26.06.2019 11:40 Uhr Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft sind gegen die linksextremistische Gruppierung „Jugendwiderstand“ vorgegangen. Sie durchsuchten neun Wohnungen von Mitgliedern dieser Gruppe, teilte die
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Die USA führen Gespräche mit den Taliban, bemühen sich um eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan. Die Kämpfe dauern aber weiter an: Seit Beginn des Jahres sind neun US-Soldaten ums Leben gekommen. Thomas Watkins / AFP US-Soldaten beim Einsatz in Afghanistan (Juni 2019) Mittwoch, 26.06.2019 07:59 Uhr In
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Entziehung von Grundrechten als Reaktion auf Hetze – auf den Mord an Walter Lübcke reagierte Peter Tauber mit einem kontroversen Vorschlag. Daran hält der CDU-Politiker fest, sieht die Maßnahme aber nur als letztes Mittel. Peter Tauber (CDU): Rückgriff auf Artikel 18 als „Ultima Ratio“ Mittwoch, 26.06.2019 07:01 Uhr Peter
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Die Bundesanwaltschaft geht von einem „politischen Attentat“ aus. Nun kommen auch die Innenausschüsse des Bundes und des Landes Hessen wegen des Mords an Walter Lübcke zusammen. Swen Pförtner/DPA Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) bei einem Trauergottesdienst in Kassel Mittwoch, 26.06.2019 06:42 Uhr Innenpolitiker des Bundestags sowie des hessischen
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