Eilantrag abgelehnt, Einreise verweigert Flüchtlinge scheitern vor Gericht und müssen auf See bleiben

Seit zwei Wochen kreuzt die „Sea-Watch 3“ mit 42 Menschen an Bord über das Mittelmeer. Italien verweigert die Einreise. Die Flüchtlinge haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen – ohne Erfolg. Guglielmo Mangiapane / Reuters Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ (Archivfoto vom 27. Januar 2019) Dienstag, 25.06.2019   20:50

Weiterlesen

Wahl des Kommissionspräsidenten Es muss ein Spitzenkandidat sein

Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler. Kenzo Tribouillard/ AFP Ein nüchterner Vertreter französischer Machtinteressen: Präsident Emmanuel Macron Dienstag, 25.06.2019   17:39 Uhr Nein, die gestiegene Wahlbeteiligung hat kaum etwas damit zu tun, dass die großen

Weiterlesen

Protest gegen Wiederaufnahme Russlands Ukraine will sich aus Europarat-Gremium zurückziehen

Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück – aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt. Rainer Jensen/DPA Europarat in Straßburg Dienstag, 25.06.2019   13:56 Uhr Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats sorgt bei einigen Mitgliedstaaten für

Weiterlesen

Umfrage unter Bürgermeistern Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker steigt

Bürgermeister und Gemeinderäte werden offenbar immer häufiger Opfer von körperlicher und verbaler Gewalt. Das ergab eine Umfrage unter mehr als tausend Verwaltungschefs. Vor allem „Reichsbürger“ machen Probleme. Dienstag, 25.06.2019   12:30 Uhr Wer ein öffentliches Amt innehat oder in einer kommunalen Behörde arbeitet, lebt offenbar immer gefährlicher. Das ergab zumindest

Weiterlesen