Verfassungsbeschwerde AfD-nahe Stiftung bekommt keine Bundeszuschüsse

Niederlage für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde in Karlsruhe nicht angenommen. Getty Images Erika Steinbach ist Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus Mittwoch, 29.05.2019   11:25 Uhr Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Zuschüssen durch den

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Debatte über Meinungsfreiheit Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin steht wegen ihrer „Meinungsmache“-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regt sich weiter Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält AKK jetzt unter anderem von Angela Merkel. Michael Kappeler/ DPA Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel bei einer Sitzung des CDU-Vorstands (Archiv) Mittwoch, 29.05.2019   07:02 Uhr Nach den umstrittenen „Meinungsmache“-Äußerungen

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Nach AKK-Äußerungen Zehntausende unterzeichnen Petition für Meinungsfreiheit

Mit ihren Äußerungen zu „Meinungsmache im Netz“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer Entrüstung ausgelöst. Nun haben zwei YouTuber eine Petition für Meinungsfreiheit gestartet. Sean Gallup/Getty Images Annegret Kramp-Karrenbauer Dienstag, 28.05.2019   22:28 Uhr Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet haben Zehntausende Menscheneine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die YouTuber

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AfD-Erfolge im Osten Rechtsaußen besetzt

Erfolgreich war die AfD bei der Europawahl nur im Osten – besonders in den drei Rechtsaußen-Landesverbänden Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Was bedeutet das für die Landtagswahlen im Herbst? Getty Images AfD-Politiker Kalbitz, Urban und Höcke in Chemnitz Dienstag, 28.05.2019   20:02 Uhr Europawahlen 2019 Alle Artikel und Hintergründe Im Herbst vergangenen

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