Laschet kontert Kramp-Karrenbauer „Das Grundgesetz schützt Meinungsfreiheit – in allen Medien“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist im Streit über vermeintliche „Meinungsmache“ auf Distanz zur CDU-Chefin gegangen. Das Grundgesetz sei „70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert“. Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Dienstag, 28.05.2019   19:51 Uhr CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich bei einer Veranstaltung der Deutschen Welle kritische über die

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Berliner Rechtspopulisten AfD-Jugend will menschengemachten Klimawandel nicht mehr leugnen

Nach dem mauen Europawahlergebnis sind Teile der AfD plötzlich bereit, wissenschaftliche Fakten zu akzeptieren. Allerdings ziehen die Rechtspopulisten daraus fragwürdige politische Schlussfolgerungen. Peter Gercke/DPA Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland in Magdeburg (2019) Dienstag, 28.05.2019   18:34 Uhr Europawahlen 2019 Alle Artikel und Hintergründe Im Europawahlkampf hatten viele AfD-Kreisverbände vor

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Parteikrise Nord-SPD erhöht Druck auf Nahles

Die SPD in Schleswig-Holstein plädiert nach der Europawahlschlappe für einen vorgezogenen Bundesparteitag. Die Landesvorsitzende sagt dem SPIEGEL, man müsse auch „über die personelle Ausrichtung der Partei reden“. Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein Dienstag, 28.05.2019   18:31 Uhr Andrea Nahles wollte als SPD-Chefin mit einer vorgezogenen Wahl zur Fraktionsvorsitzenden in die

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Anti-IS-Einsatz im Sinai Human Rights Watch wirft Ägypten Kriegsverbrechen vor

Hunderte Extremisten sind seit Beginn der Sinai-Offensive der ägyptischen Armee gestorben. Human Rights Watch berichtet nun von Tausenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen, darunter Erschießungen. Pool/ Egyptian Armed Forces/ Anadolu Agency/ Getty Images Soldaten besteigen Truppentransporthubschrauber auf dem Sinai (Archivbild) Dienstag, 28.05.2019   20:34 Uhr Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat

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Österreichs Interimskanzler Löger Kürzer als Kurz

Sebastian Kurz wurde geschasst, nun ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger österreichischer Kanzler. Wer ist der Mann? Und warum wird er nach wenigen Tagen schon wieder abgelöst? Leonhard Foeger/ REUTERS Nach der Amtsenthebung von Sebastian Kurz: Hartwig Löger ist neuer Interimskanzler in Österreich. Dienstag, 28.05.2019   16:51 Uhr Österreich ist an politischen

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Strategie der SPD-Chefin Volles Risiko

Sie kämpft um ihr politisches Überleben: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Gegner überrumpelt, will sich schon kommende Woche wieder zur Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Der Schritt ist clever – aber auch sehr riskant. Ralph Orlowski/ REUTERS SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Dienstag, 28.05.2019   15:41 Uhr Andrea Nahles war Juso-Chefin, Generalsekretärin, Arbeitsministerin und

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Reaktion auf YouTube-Kritik CDU-Chefin bekennt sich zur Meinungsfreiheit

Über die CDU-Kritik des YouTubers Rezo hatte sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer geärgert – und angeregt, Meinungsfreiheit im Wahlkampf zu regulieren. Nun schränkt sie ihre Aussagen ein. Hannibal Hanschke/REUTERS Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende Dienstag, 28.05.2019   15:31 Uhr Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut dazu geäußert, was sie mit ihrer Kritik an

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