Kategorie: Politik

Der Kanzler besucht die Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Dobrindt entdeckt die Drohnen. Trump stellt Netanyahu seinen Friedensplan vor. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Bundesinnenminister Dobrindt lässt seine Beamten mit den Taliban und bald auch mit der Übergangsregierung in Damaskus über Abschiebungen verhandeln. 2012 musste letztmals ein syrischer Asylbewerber Deutschland verlassen. Quelle

Geht es nach CDU-Politiker Sepp Müller, sollen ehemalige Soldaten aus DDR-Zeiten bei der Landesverteidigung helfen. Ein ähnlicher Vorschlag kam bereits von einem Politiker der Linken. Quelle

Die Regierung muss Geld sparen – und hat laut einem Medienbericht eine konkrete Idee: Der Pflegegrad 1 könnte wegfallen, berichtet die »Bild«. Betroffen wären 860.000 Menschen. Quelle

In der Rhein-Metropole stehen sich bei der NRW-Stichwahl zwei sehr unterschiedliche Kandidaten in einem rot-grünen Duell gegenüber, beide buhlen um Stimmen außerhalb ihres klassischen Wählermilieus. Kann das gelingen? Quelle

Zwischen Plattenbauten in Gera erzählt die neue Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser von ihrer Kindheit. Und sie sagt, warum sie stolz auf ihre Herkunft ist. Quelle

»Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können«, fordert Innenminister Dobrindt. Deshalb sollen einem Bericht zufolge Regierungsvertreter bald für direkte Gespräche mit den Taliban nach Kabul reisen. Quelle

Regierungschefin Manuela Schwesig punktet in der eigenen Partei und sichert sich die SPD-Kandidatur für Schwerin. Aktuelle Umfragen sehen jedoch die AfD klar vorn. Quelle

Die sächsische Ministerin Petra Köpping ist stellvertretende Chefin der Bundes-SPD und eine der wichtigsten Sozialdemokratinnen im Osten. Doch ihre politische Karriere in der SED wirft Fragen auf. Quelle

Das Megaprojekt, die Funkgeräte der Bundeswehr zu digitalisieren, schlingert: Ein erster Praxistest scheiterte, der Einbau neuer Systeme erweist sich als komplex. Minister Pistorius will erst diese Woche davon erfahren haben. Quelle