Kategorie: Politik

SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. Quelle

Sie attackieren Stromnetze, Satelliten, Parteien – und auch Angela Merkel wurde schon Opfer russischer Hacker. Hören Sie im Podcast, wie die Angreifer vorgehen und welche Schwachstellen sie nutzen. Quelle

Wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gibt es in der Union Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Grünenpolitiker Cem Özdemir schlägt einen anderen Weg vor. Quelle

Deutschland brauche eine effektive Drohnenabwehr, verlangt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen der möglichen Ausspähung von Bundeswehrstandorten. Unter Verdacht: die russische Schattenflotte. Quelle

Zwei Tage lang gute Laune verbreiten – das war das Ziel der schwarz-roten Regierungsklausur. Ein paar Reformbeschlüsse gab es auch. Die Frage ist nur, ob die Stimmung aufs Land überspringt. Quelle

Stefan Hensel legt sein Ehrenamt als Hamburgs Antisemitismusbeauftragter nieder. Im Mai war Hensel selbst beleidigt und bedrängt worden – im Beisein seiner Tochter. Quelle

Deutschlands Krankenhäuser und Arztpraxen leiden unter chronischem Fachkräftemangel. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken: Neue Gesetze sollen ausländischen Ärztinnen und Ärzten den Start erleichtern. Quelle

Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Berlin hat Bundeskanzler Merz eine rasche Realisierung etlicher Gesetzesvorhaben angekündigt. Auch gegen die jüngsten Drohnensichtungen will man gezielt vorgehen. Quelle

Patrick Schnieder wurde nach einem Kreislaufzusammenbruch für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht. Nun durfte der CDU-Politiker nach Hause. Laut Kanzler Merz muss sich der Verkehrsminister noch erholen. Quelle

Vizekanzler Lars Klingbeil spricht in einem Interview über ein »brutales Jahr« voller politischer Krisen. Und über die Äußerung von Kanzler Merz, der ihn als »sensibel« bezeichnet hatte. Quelle