Künstler im Visier der Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen geht das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf dessen vermeintliche Überwachung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück. Die Akte soll sehr dünn sein. Holocaust-Mahnmal in Bornhagen, Höcke-Haus: Keine Anhaltspunkte für Überwachung Mittwoch, 03.04.2019 18:26 Uhr Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für
Weiterlesen
Die reinen Selbstverpflichtungen der Internetkonzerne reichen nicht aus. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was inner- und außerhalb des Netzes erlaubt ist. Wir Europäer haben die Chance, diese Entwicklung zu prägen. Demonstration gegen Upload-Filter in Leipzig, 23. März 2019 Mittwoch, 03.04.2019 18:13 Uhr Zur Person Getty Images
Weiterlesen
709 Abgeordnete hat der deutsche Bundestag, die Soll-Größe liegt bei 598. Der Bundestag muss sich verkleinern, darüber sind die Fraktionen sich einig. Über das ‚Wie‘ wird aber immer noch gestritten. Plenarsaal des Bundestags Mittwoch, 03.04.2019 18:09 Uhr Die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform sind vorerst gescheitert. Die Arbeitsgruppe, die von
Weiterlesen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, nach populistischen bis rechtsextremen Eskapaden seines Koalitionspartners FPÖ zu häufig stumm zu bleiben. Jetzt hat er offenbar genug. SKATA/ imago Sebastian Kurz (r.), Herbert Kickl Mittwoch, 03.04.2019 18:06 Uhr Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schweigt gern und viel. Er hat geschwiegen, als sein Innenminister
Weiterlesen
Die AKP legt Einspruch gegen das Ergebnis bei der Kommunalwahl ein. Erdogan muss entscheiden: Nimmt er den Verlust von Istanbul und Ankara hin? Oder annulliert er die Abstimmung – und riskiert einen Aufstand? Plakat mit Binali Yildirim und Präsident Erdogan in Istanbul Mittwoch, 03.04.2019 20:43 Uhr Seit Montagmorgen prangen
Weiterlesen
Der Siegeszug der Bienenschützer in Bayern geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren wird der Text des Referendums jetzt unverändert zum Gesetz. Biene auf der Blüte eines Löwenzahns Mittwoch, 03.04.2019 17:43 Uhr Die im Freistaat regierenden Parteien CSU und Freie Wähler verzichteten auf einen eigenen Gesetzentwurf, deshalb wird das bayerische
Weiterlesen
Nur allzu gern inszenieren sich die Grünen als die Vertreter von Vernunft und Rationalität. Doch die vage Debatte um die Impfpflicht zeigt, dass alte Anti-Reflexe noch immer greifen. Michael Kappeler / DPA Annalena Baerbock, Robert Habeck Mittwoch, 03.04.2019 16:26 Uhr Der Weltuntergangsjargon ist längst passé bei den Grünen. „Technik,
Weiterlesen
Von 66 deutschen mutmaßlichen IS-Kämpfern, die in Syrien in Gefangenschaft sind, müssten 21 nach einer Rückkehr sofort ins Gefängnis. Denn es gibt deutsche Haftbefehle gegen sie. Gefangene IS-Kämpfer (im Irak, Archivaufnahme) Mittwoch, 03.04.2019 16:23 Uhr Gegen 21 in Syrien gefangene Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) gibt es deutsche Haftbefehle.
Weiterlesen
In drei ostdeutschen Bundesländern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Eine Umfrage zeigt, welche politischen Themen die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen am stärksten bewegen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, Thüringens Regierungschef Ramelow Mittwoch, 03.04.2019 16:04 Uhr Geringere Löhne, niedrigere Renten, Ende des Kohlebergbaus und strukturelle Nachteile: Die Ministerpräsidenten
Weiterlesen
Auch 30 Jahre nach der Wende immer noch weniger Renten und Löhne: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern deshalb ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen. Ministerpräsident Bodo Ramelow Mittwoch, 03.04.2019 17:19 Uhr Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben bessere Lebensverhältnisse für die Menschen in ihren Bundesländern gefordert. „Es gibt noch Unterschiede bei
Weiterlesen