Verbotene Parteienfinanzierung Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. Fabrizio Bensch/REUTERS Reichstagsgebäude in Berlin: „Zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ Mittwoch, 03.04.2019   13:48 Uhr Der Bundesrechnungshof hat

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Brexit-Debatte im Unterhaus May wirbt um Corbyn

Auf einmal findet Theresa May freundliche Worte für Oppositionsführer Jeremy Corbyn: Bei mehreren Aspekten des Brexits stimme sie mit dem Labour-Chef überein. Es gehe nun darum, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Premierministerin Theresa May über Jeremy Corbyn: „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen“ Mittwoch, 03.04.2019   14:39

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Zentrum für Politische Schönheit „Kriminelle Vereinigung“ – Staatsanwälte ermitteln gegen Aktionskünstler

Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Nun wird bekannt, dass gegen die Gruppe seit 16 Monaten ermittelt wird. Der bemerkenswerte Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. ZUMA Press/ imago Aktionskünstler Philipp Ruch: Mitbegründer einer kriminellen Vereinigung? Mittwoch, 03.04.2019   11:30 Uhr Im November 2017 hatte das

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