Politik – Seite 2539

Verbotene Parteienfinanzierung Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

3. April 2019 trafficblast

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. Fabrizio Bensch/REUTERS Reichstagsgebäude in Berlin: „Zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ Mittwoch, 03.04.2019 13:48 Uhr Der Bundesrechnungshof hat

Offener Brief NGOs fordern von Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

3. April 2019 trafficblast

Im vergangenen Jahr sind nach Uno-Angaben jeden Tag sechs Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 250 Organisationen kritisieren in einem Brief an Kanzlerin Merkel nun die europäische Politik. Samuel Nacar/ SOPA Images/ LightRocket/ Getty Images Gerettete Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer Mittwoch, 03.04.2019 13:31 Uhr Mehr als 250 zivilgesellschaftliche

Vorwurf der Vertragsverletzung Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Einfluss auf Richter

3. April 2019 trafficblast

Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Menschen demonstrieren gegen die Justizreform in Polen Mittwoch, 03.04.2019 13:15 Uhr Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil

Brexit-Sondierung zwischen May und Corbyn Sie hat den Deal, er hat die Stimmen

3. April 2019 trafficblast

Ausgerechnet mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, einem Widersacher, den sie lange nicht mal eines Blickes würdigte, will Theresa May jetzt einen Brexit-Kompromiss schmieden. Ist das überhaupt möglich? Ja – und nein. Marko Djurica/REUTERS Bilder von Corbyn und May in hinter dem Schaufenster eines Londoner Geschäfts Mittwoch, 03.04.2019 14:58 Uhr Alle Artikel

Brexit-Debatte im Unterhaus May wirbt um Corbyn

3. April 2019 trafficblast

Auf einmal findet Theresa May freundliche Worte für Oppositionsführer Jeremy Corbyn: Bei mehreren Aspekten des Brexits stimme sie mit dem Labour-Chef überein. Es gehe nun darum, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Premierministerin Theresa May über Jeremy Corbyn: „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen“ Mittwoch, 03.04.2019 14:39

Sieben Wochen vor der Wahl Europäer sind bei Haltung zur EU gespalten

3. April 2019 trafficblast

Was halten die Europäer von der EU? Eine Umfrage kurz vor der Europawahl zeigt, dass es zwei Lager gibt. In Deutschland sind die Zuversichtlichen in der Mehrheit. Jean-Francois Badias/ AP Musiker vor Europaparlament in Straßburg Mittwoch, 03.04.2019 10:13 Uhr Rund sieben Wochen vor der Europawahl sind die europäischen Bürger

Neues Gesetz in Kraft Schwulen in Brunei droht Todesstrafe

3. April 2019 trafficblast

Homosexuelle müssen in Brunei künftig mit der Todesstrafe durch Steinigen rechnen, Dieben droht die Amputation. Die neuen Gesetze sind trotz heftiger internationaler Proteste in Kraft getreten. Sultan Hassanal Bolkiah: Ein Staat, „der seine Verehrung immer Allah widmet“ Mittwoch, 03.04.2019 10:09 Uhr Im streng konservativen Sultanat Brunei sind am Mittwoch

Zentrum für Politische Schönheit „Kriminelle Vereinigung“ – Staatsanwälte ermitteln gegen Aktionskünstler

3. April 2019 trafficblast

Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Nun wird bekannt, dass gegen die Gruppe seit 16 Monaten ermittelt wird. Der bemerkenswerte Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. ZUMA Press/ imago Aktionskünstler Philipp Ruch: Mitbegründer einer kriminellen Vereinigung? Mittwoch, 03.04.2019 11:30 Uhr Im November 2017 hatte das

+++Brexit-Newsblog+++ Mays Gesprächsangebot „ist eine Falle“

3. April 2019 trafficblast

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Die Verschiebung soll Gespräche mit der Opposition ermöglichen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog. Ken McKay/ ITV/ REX/ Shutterstock Labour-Abgeordneter Ben Bradshaw Mittwoch, 03.04.2019 11:26 Uhr Alle Artikel span{white-space:nowrap}.blogger{width:600px;margin:0 auto;position:relative}.linie{width:1px;height:96%;display:block;border-left:1px dotted #ccc;position:absolute;left:-80px;top:130px;z-index:1}.post-title{font-weight:bold}.clearer{padding:10px;clear:left}.dt-mobil .blogger{width:auto}.dt-mobil .blogger

Mögliche Fristverlängerung Altmaier warnt vor Crash bei No-Deal-Brexit

3. April 2019 trafficblast

Bekommen die Briten einen weiteren Aufschub von der EU? Außenminister Maas gibt sich zurückhaltend. Wirtschaftsminister Altmaier dagegen ist offen für den Vorschlag: Ein ungeregelter Brexit müsse verhindert werden. Carsten Koall / DPA Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Intensiv vorbereitet“ Mittwoch, 03.04.2019 07:06 Uhr Alle Artikel Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor