CSU-Abgeordnete EU-Parlament hebt Immunität von Monika Hohlmeier auf

Das Europaparlament hat der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier die Immunität entzogen, damit wegen mutmaßlicher Fahrerflucht gegen sie ermittelt werden kann. Die Tochter von Franz Josef Strauß beschwichtigt. Monika Hohlmeier Mittwoch, 13.03.2019   18:11 Uhr Es geht um mutmaßliche Fahrerflucht: Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihre Immunität im

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Opfer von § 175 Verfolgte Homosexuelle werden einfacher entschädigt

In Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Homosexuelle können ab sofort leichter Entschädigungen beantragen. Diese sind nun auch ohne rechtskräftige Verurteilung möglich. Mittwoch, 13.03.2019   16:04 Uhr Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden, haben ab sofort mehr Entschädigungsrechte. Eine neue Richtlinie zum früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs

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Aufarbeitung der DDR-Geschichte Stasi-Papiere sollen ins Bundesarchiv

Die Jahn-Behörde steht vor einer großen Reform: Für die vor der Vernichtung geretteten Stasi-Unterlagen, -Fotos und -Filme soll künftig das Bundesarchiv verantwortlich sein. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, mit Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Mittwoch, 13.03.2019   15:29 Uhr Das Stasi-Unterlagenarchiv soll künftig dem Bundesarchiv unterstehen. „Durch die Bündelung wollen

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