Kategorie: Politik

Kreml-Kritiker Menschenrechtsgericht rügt Russland wegen Hausarrest für Nawalny

Er durfte das Haus nicht verlassen, musste eine Fußfessel tragen: Diese Strafe eines russischen Gerichts für Oppositionskritiker Nawalny war unverhältnismäßig. Das entschied das Straßburger Menschenrechtsgericht. Jean-Francois Badias/dpa Alexej Nawalny verlässt nach seiner Anhörung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild). Dienstag, 09.04.2019   11:55 Uhr Vor mehr als vier Jahren verhängte

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Wirtschaftsminister Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als „Linkspopulismus“

„Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung“: Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis. Arnulf Hettrich/ imago images Verärgert über Enteignungsdebatte: Wirtschaftsminister Peter Altmaier Dienstag, 09.04.2019   10:25 Uhr In Berlin wollen Mietinitiativen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Seit dem Wochenende

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Hongkong Mehrere Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ schuldig gesprochen

Wegen Aufwiegelung und Verschwörung hat ein Gericht in Hongkong neun Aktivisten der „Regenschirm-Proteste“ verurteilt. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen. Kin Cheung/ DPA Prozess in Hongkong: Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ sprechen vor dem Gericht mit Journalisten Dienstag, 09.04.2019   08:47 Uhr Es ist der bisher größte Prozess gegen führende Teilnehmer der prodemokratischen „Regenschirm-Bewegung“

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Fall Khashoggi Washington verhängt Einreisesperren gegen 16 Saudi-Araber

Wegen möglicher Verstrickungen in die Ermordung des Journalisten Khashoggi hat Washington neue Strafaktionen eingeleitet: Mehrere saudi-arabische Regierungsmitarbeiter dürfen nicht mehr in die USA reisen. Huseyin Aldemir/Reuters Erinnerung in Istanbul an Jamal Khashoggi (Archivbild). Dienstag, 09.04.2019   06:47 Uhr Vor fünf Monaten fror die US-Regierung ihre Vermögenswerte ein, nun belegte Washington

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Urenkel von italienischem Diktator Caio Giulio Cesare Mussolini kandidiert bei Europawahl

Benito Mussolini war im Zweiten Weltkrieg ein enger Verbündeter von Adolf Hitler. Nun plant auch sein Urenkel, Caio Giulio Cesare, eine politische Karriere – mit der Rechtspartei Fratelli d’Italia. Gabriele Maricchiolo/ ZUMA Press/ imago images Flagge der italienischen Partei Fratelli d’Italia Dienstag, 09.04.2019   14:35 Uhr Der Urenkel des italienischen faschistischen Diktators

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+++Brexit-Newsblog+++ „Liebe Theresa May. Stoppen Sie den Brexit“

Heute will sich Theresa May in Berlin und Paris Schützenhilfe holen, damit ein harter Brexit am Ende dieser Woche abgewendet werden kann. Während des Gesprächs mit Kanzlerin Merkel setzte die FDP eine Botschaft ab. Das Bundeskanzleramt Dienstag, 09.04.2019   14:29 Uhr Alle Artikel span{white-space:nowrap}.blogger{width:600px;margin:0 auto;position:relative}.linie{width:1px;height:96%;display:block;border-left:1px dotted #ccc;position:absolute;left:-80px;top:130px;z-index:1}.post-title{font-weight:bold}.clearer{padding:10px;clear:left}.dt-mobil .blogger{width:auto}.dt-mobil .blogger .date{margin:0;width:97%;margin-bottom:18px;float:none}

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Wirtschaftsminister Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als „Links-Populismus“

„Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung“: Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis. Arnulf Hettrich/ imago images Verärgert über Enteignungsdebatte: Wirtschaftsminister Peter Altmaier Dienstag, 09.04.2019   10:25 Uhr In Berlin wollen Mietinitiativen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Seit dem Wochenende

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