Kategorie: Politik

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist gestorben. Der Jurist hatte sich mit Entscheidungen zu Asylfragen und dem Länderfinanzausgleich einen Namen gemacht. Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde (Archivbild) Montag, 25.02.2019   20:21 Uhr Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, teilte sein Sohn

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Zum Nationalfeiertag Steinmeier verteidigt Glückwunschschreiben an Iran

Frank-Walter Steinmeier hat sein umstrittenes Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag mit „diplomatische Gepflogenheiten“ erklärt. Der Bundespräsident fand allerdings auch scharfe Worte in Richtung Teheran. Frank-Walter Steinmeier Montag, 25.02.2019   19:44 Uhr Der Zentralrat der Juden hatte Frank-Walter Steinmeier für dessen Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag scharf kritisiert. Und im Rahmen dieser Kritik

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Chagos-Archipel Großbritannien soll Inselparadies räumen

Die Chagos-Inseln im Indischen Ozean gehören bisher zu Großbritannien. Nun hat der Uno-Gerichtshof entschieden: Der Archipel soll an seine Ureinwohner zurückgehen. Doch es gibt einen heiklen Pachtvertrag. Getty Images Chagos-Inseln Montag, 25.02.2019   19:11 Uhr Die jahrzehntelange Herrschaft Großbritanniens über den Chagos-Archipel im Indischen Ozean ist illegal. Das bescheinigte der

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SPON-Wahltrend SPD holt Grüne ein

Der Abwärtstrend ist vorerst gestoppt: In einer SPON-Umfrage legt die SPD auf niedrigem Niveau zu. Den Abstand zur AfD können die Sozialdemokraten vergrößern. SPD-Politiker Montag, 25.02.2019   17:08 Uhr Es lief nicht gut für die SPD in den vergangenen Monaten. Da waren die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen

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Menschenrechte in Ägypten Eklat bei europäisch-arabischem Gipfel

„Nicht einer der Anwesenden“ habe die Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert – so die ägyptische Darstellung beim Gipfel von Arabischer Liga und EU. Kommissionschef Juncker widerspricht umgehend. Ägyptens Präsident al-Sisi, der saudische König Salman und EU-Kommissionspräsident Juncker Montag, 25.02.2019   17:05 Uhr Wurde beim Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga

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Hessens Ministerpräsident Bouffier an Hautkrebs erkrankt

Aufgrund einer Hautkrebserkrankung muss sich der CDU-Politiker Volker Bouffier ambulant behandeln lassen. Seine Amtsgeschäfte wird der hessische Ministerpräsident aber fortführen. Volker Bouffier (CDU) Montag, 25.02.2019   16:42 Uhr Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist an Hautkrebs erkrankt, will aber während der Behandlung keine Amtspause einlegen. Es handle sich um einen

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