Kategorie: Politik

Europäische Einwanderungspolitik Orbán attackiert Deutschland und Frankreich scharf

Ungarns Regierungschef Orbán will die Europawahl zum Votum gegen Migration machen – und eine Anti-Einwanderungspolitik in der Kommission durchsetzen. Seinen Hauptgegner sieht er dabei in Frankreichs Emmanuel Macron. SZILARD KOSZTICSAK/EPA-EFE/REX Viktor Orbán Donnerstag, 10.01.2019   16:34 Uhr Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Deutschland und Frankreich in der Einwanderungspolitik scharf

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Kein Platz für Merz

Minister im Kabinett Merkel? Hat Friedrich Merz ausgeschlossen. Und auch in der CDU wird der im Kampf um den Parteivorsitz Unterlegene keine formale Rolle spielen. Es bleibt nur: eine Expertenkommission. Merz, Kramp-Karrenbauer Donnerstag, 10.01.2019   16:30 Uhr Friedrich Merz wird keine offizielle Funktion in der Partei übernehmen. Das ist das

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Nach Daten-Leak Seehofer will Europawahl gegen Manipulation schützen

Nach dem Datenskandal ermittelt das BKA, ob der inzwischen geständige Täter Unterstützer hatte. Bundesinnenminister Seehofer will die Wahlen zum europäischen Parlament im Frühjahr gegen Einflussnahme sichern. ADAM BERRY/EPA-EFE/REX Horst Seehofer Donnerstag, 10.01.2019   16:20 Uhr Horst Seehofer hat nach dem massenhaften Daten-Leak umfassende Bemühungen zum Schutz der Europawahl im Mai

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SPD im Siechtum The Walking Red

Olaf Scholz, Wahlen, GroKo: Die Sozialdemokraten kommen nicht raus aus ihrer Problemspirale. Ihr Niedergang scheint im Jahr 2019 kaum mehr zu stoppen. Oder könnten zwei Frauen die Rettung sein? Andrea Nahles, Olaf Scholz Donnerstag, 10.01.2019   16:17 Uhr Es soll mal wieder ein Aufbruch her, nicht weniger als ein Neuanfang:

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Steuerprozess Urteil gegen Ex-Agent Mauss aufgehoben

Zwei Jahre sollte Ex-Agent Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Nun soll der Steuerprozess neu aufgerollt werden. Ex-Agent Werner Mauss Donnerstag, 10.01.2019   14:37 Uhr Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des früheren Geheimagenten Werner Mauss zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufgehoben. Das Bochumer Landgericht muss den Steuerprozess neu aufrollen. Mauss

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AfD-Politiker Poggenburg Absturz am rechten Rand

Einst war André Poggenburg ein Weggefährte des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Doch der sachsen-anhaltische Politiker hat sich mittlerweile ins Aus manövriert. Nun will er eine neue Partei gründen. André Poggenburg Donnerstag, 10.01.2019   09:18 Uhr Kurz vor Jahreswechsel twitterte André Poggenburg, früherer AfD-Landes- und Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, die „deutsche Volksgemeinschaft“ habe

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