Geheimdienste Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter verdoppeln, die sich der Gefahr von rechts widmen sollen – weil es seit einiger Zeit „eine neue Dynamik im Rechtsextremismus“ gebe. Bundesamt für den Verfassungsschutz (Archivbild) Freitag, 21.12.2018   02:49 Uhr Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat

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Trotz Protesten Ungarns Präsident unterzeichnet „Sklavereigesetz“

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet. Seit Tagen protestiert Ungarns Bevölkerung gegen das sogenannte „Sklavereigesetz“. PETER KOMKA/EPA-EFE/REX Protestierende in Ungarn Donnerstag, 20.12.2018   23:37 Uhr Ungeachtet der tagelangen Proteste hat Ungarns Präsident Janos Ader das neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Er habe sich davon

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USA Verteidigungsminister Mattis tritt zurück

Der US-Verteidigungsminister James Mattis gibt Ende Februar seinen Posten auf – als Grund nennt er Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Donald Trump. James Mattis Donnerstag, 20.12.2018   23:31 Uhr Es ist der nächste prominente Abgang in der Regierung unter US-Präsident Donald Trump: Verteidigungsminister James Mattis werde Ende Februar in Rente gehen, schrieb

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Asyldebatte bei den Grünen Freunde der Realität

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Interview gefordert, straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben – das provozierte. Die Partei fühlt sich missverstanden. Annalena Baerbock und Robert Habeck Donnerstag, 20.12.2018   18:51 Uhr Sie wollen sich nicht treiben lassen. Sie wollen selbst ihre Themen bestimmen, selbst sagen, wofür sie stehen. Das haben die

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