GroKo-Beschluss Kabinett billigt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben. Außerdem hat die Große Koalition eine Außenwirtschaftsnovelle beschlossen. Horst Seehofer und Hubertus Heil bei der Kabinettssitzung Mittwoch, 19.12.2018   11:18 Uhr Die Bundesregierung will den Fachkräftemangel bekämpfen. Dazu hat sie beschlossen, die Hürden für die

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Asylpolitik Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten, sollten bei Abschiebungen vorgezogen werden, fordert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Annalena Baerbock Mittwoch, 19.12.2018   06:43 Uhr Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ – dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Statt bevorzugt Geflüchtete

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CSU-Außenseiter greift künftigen CSU-Chef an Guttenberg zweifelt an Söders Eignung

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU-Chef-Qualitäten des bayerischen Ministerpräsidenten infrage gestellt. An das Format von früheren Parteivorsitzenden reiche er nicht heran. Karl-Theodor zu Guttenberg Mittwoch, 19.12.2018   07:10 Uhr Karl-Theodor zu Guttenberg steht dem bayerischen Ministerpräsidenten und designierten CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder skeptisch gegenüber. „Die CSU muss sich vergewissern, wie

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„NSU 2.0“-Ermittlungen Rechte Umtriebe in weiteren Polizeipräsidien

Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen gibt es einem Medienbericht zufolge weitere ´“Auffälligkeiten“. Ob sie straffällig relevant sind, wird noch geprüft. RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX Polizeiwache Dienstag, 18.12.2018   23:53 Uhr In der hessischen Polizei sollen weitere Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten untersucht werden. Es sei bei den Polizisten

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