Kategorie: Politik

Geld ist jetzt da – aber die Leute fehlen: So lautet die Diagnose prominenter Sozialdemokraten zur Lage der Bundeswehr. Der frühere Außenminister Gabriel ist deshalb für die Rückkehr zur Wehrpflicht. Quelle

Eine laufende Medienrevolution, Informationsexplosion und Vertrauensverlust, allgemeine Krisenmüdigkeit und eine Welt in Flammen: Der seriöse Journalismus ist unter Druck wie nie zuvor. Wie reagiert Der SPIEGEL? Quelle

Der Widerspruch der Koalitionspartner CDU und CSU war deutlich, als Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen ins Spiel brachte. Der Finanzminister bleibt aber dabei. Quelle

Der Ökonom Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes Sozialjahr für Rentner vor. Selenskyj bezweifelt Putins Verhandlungswillen. Und: Jimi Blue Ochsenknecht kommt glimpflich davon. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Mit unlauteren Mitteln wollte sich ein CDU-Ratsherr in Münster vor den Kommunalwahlen offenbar einen Vorteil gegenüber der grünen Konkurrenz verschaffen. Nun teilt er mit: »Das war einfach scheiße.« Quelle

Die SPD hat offenbar eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, will aber den Namen nicht verraten. »Unklug« nennt das die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie fordert Gespräche. Quelle

Die Bundesregierung kürzt die Entwicklungszusammenarbeit, streicht sogar die humanitäre Hilfe zusammen. Deutschland verliert dadurch wichtige Soft-Power-Qualitäten. Nimmt die neue Ministerin Alabali Radovan das hin? Quelle

Etliche Staaten weltweit erkennen Palästina bereits an, nun wollen auch einige G7-Staaten nachziehen. Berlin geht jedoch nicht mit. Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert nun für einen Kurswechsel. Quelle

Der Bundeshaushalt 2026 ist noch nicht vom Parlament beschlossen, schon arbeitet Finanzminister Klingbeil am Etat für das Folgejahr. Per Rundbrief fordert er »substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung« aus allen Ressorts. Quelle

Seit drei Jahren liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über ihre Einstufung als Verdachtsfall. Nach Niederlagen vor diversen Instanzen klagt die Partei nun vor dem höchsten deutschen Gericht. Quelle