Mit einem breiten Bündnis wollte die Linke Protest gegen Israels Krieg in Gaza organisieren. Nun ist die Partei bei einer zentralen Kundgebung nicht dabei, stattdessen plant sie andere »Aktionen«. Was ist passiert? Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Daniel Halemba: Anklage gegen AfD-Politiker großteils zugelassen
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss wegen zahlreicher Anklagen vors Jugendgericht. Folgenfrei bleibt das Ausstellen einer Himmler-Devotionalie. Quelle
WeiterlesenPakistan: Innenminister Dobrindt dämpft Erwartung an baldige Aufnahme aller Ortskräfte aus Afghanistan
In Pakistan sitzen Afghanen fest, zu deren Aufnahme sich die alte Bundesregierung verpflichtet hatte. Sie fürchten die Abschiebung in ihre Heimat, hoffen darauf, nach Deutschland auszureisen. Innenminister Dobrindt macht ihnen wenig Hoffnung. Quelle
WeiterlesenUkraine: Junge Union drängt im Ernstfall auf Bundeswehr-Beteiligung
Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine ist bisher eine hypothetische Frage. Zustimmung kommt nun von der Nachwuchsabteilung der Kanzlerpartei CDU. Quelle
WeiterlesenPhilipp Amthor: Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald aus
Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun die Konsequenzen. Amthor betont die klare Trennlinie zur AfD. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp rechnet mit Bundeswehreinsatz in der Ukraine
Bei der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp einen Bundeswehreinsatz für möglich. Doch schon innerhalb seiner eigenen Partei ist das Thema umstritten. Quelle
WeiterlesenPalästina: Benjamin Netanyahu kritisiert Frankreichs Anerkennungspläne als antisemitisch
Frankreich will einen Palästinenserstaat anerkennen, Israels Premier Netanyahu spricht von Antisemitismus und Terrorbelohnung. Paris nennt die Vorwürfe »falsch und abscheulich«. Quelle
WeiterlesenNews: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Steuerdebatte in der Bundesregierung, Israel
Die Europäer arbeiten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Koalition diskutiert über Steuererhöhungen. Und: In Israel werden Fakten geschaffen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder kritisiert Lars Klingbeil: CSU-Chef weist Diskussion über Steuererhöhungen vehement zurück
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Finanzminister Klingbeil erwägt, Reiche stärker zu besteuern. Die Union stemmt sich dagegen. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Supergipfel in Washington, Vibrionen in der Ostsee, chinesischer Staudamm in Tibet
Die Europäer konferieren nach dem Gipfel in Washington unter sich. Vibrionen verbreiten sich in der Ostsee. Und China baut einen Mega-Staudamm in Tibet. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
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