Kategorie: Politik

Das Recht auf Leben ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es wird ausgerechnet durch unseren Wohlstand bedroht. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel zeigt die Konsequenzen auf. Quelle

Deutschland schickt Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Gaza. Eine entsprechende Luftbrücke will die Bundesregierung zusammen mit Jordanien aufbauen. Kanzler Merz forderte Israel auf, die »katastrophale« Situation vor Ort zu verbessern. Quelle

Die Bundesregierung gibt sich erleichtert über die Einigung im Zollstreit mit Donald Trump. Aus den Koalitionsfraktionen kommen allerdings Zweifel. Und ein Detail des Deals gibt große Rätsel auf. Quelle

Seine Ämter als Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsmitglied hatte Daniel Born nach einer Hakenkreuz-Schmiererei bereits aufgegeben. Seine Partei fordert nun weitere Konsequenzen. Quelle

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein. Quelle

Der US-Präsident will die Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha vermittelt haben. Nach dem Zugunglück in Oberschwaben werten Ermittler den Fahrtenschreiber aus. Und der Holocaustleugner Horst Mahler ist tot. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle

Die EU ist im Zollstreit mit den USA eingeknickt, weil sie sicherheits- und wirtschaftspolitisch abhängig und leicht spaltbar ist. China dürfte die Verhandlungstaktik der Europäer genau studiert haben. Quelle

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen. Quelle

Frankreich und Deutschland entzweien sich über Palästina. Trump spielt in Schottland. Und: Eine Golf-Autokratie gewinnt die Tour de France. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Kanzler Friedrich Merz hat das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt. Doch ganz zufrieden ist er nicht. Quelle