Mögliche Populisten-Regierung FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht. FDP-Politiker Christian Lindner Donnerstag, 24.05.2018   20:03 Uhr Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte

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Merkel in China Li Keqiang und die Zipfelmütze

China wird zur technologischen Übermacht, und China beutet Rohstoffe in Afrika aus. China ist effizient, und China missachtet Menschenrechte. Über all das müssten die Deutschen reden und streiten. Aber sie verkriechen sich lieber. Angela Merkel, chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang Donnerstag, 24.05.2018   19:26 Uhr Die Deutschen müssen China lieben und

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Trump zu Kim Jong Un „Unser Militär ist bereit“

Nach der Gipfel-Absage: Donald Trump warnt Nordkoreas Diktator Kim Jong Un vor der militärischen Schlagkraft der US-Armee. Gleichzeitig signalisiert der US-Präsident Gesprächsbereitschaft. Donald Trump Donnerstag, 24.05.2018   18:25 Uhr Alles war vorbereitet für den historischen Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un am 12. Juni im Stadtstaat Singapur –

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Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt. Bundesgerichtshof Donnerstag, 24.05.2018   18:09 Uhr Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach SPIEGEL-Informationen einen Haftbefehl gegen die deutsche Dschihadistin Sibel H. endgültig abgelehnt.

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Treffen mit Putin in St. Petersburg Macron fordert „gemeinsame Initiativen“ mit Moskau

Der Ukrainekonflikt, der Krieg in Syrien, die Iran-Krise: Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin hatten viel zu besprechen bei ihrem Treffen. Beide bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit. Wladimir Putin und Emmanuel Macron Donnerstag, 24.05.2018   20:43 Uhr Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist gemeinsam mit seiner Frau Brigitte nach Russland gereist.

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Datenschutzgrundverordnung Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel. CDU-Politiker Linnemann Donnerstag, 24.05.2018   16:50 Uhr Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung – und insbesondere bei der Unions-Mittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich

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