Geplante Gesetzesänderung Uno warnt vor politisch geschürtem Hass in Italien

Italiens Regierung verfolgt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Uno-Organisation OHCHR hat das ungewöhnlich harsch kritisiert – und fordert Rom dazu auf, eine geplante Gesetzesänderung zu überdenken. MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX Italienische Polizei bei Personenkontrolle während der Räumung des Migrantencamps Baobab in Rom Freitag, 23.11.2018   15:34 Uhr Bereits im September

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Afghanistan 22 Soldaten bei Anschlag getötet

Selbstmordanschlag auf eine Militärbasis: Bei einem Angriff im Osten Afghanistans gab es mindestens 22 Tote und 33 Verletzte. Afghanische Sicherheitsleute am Tatort Freitag, 23.11.2018   16:58 Uhr Bei einem Selbstmordanschlag in einer Militärbasis in Ostafghanistan sind mindestens 22 Soldaten getötet worden. Der Attentäter, der eine Armee-Uniform getragen haben soll, habe

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Deutsche Rüstungsexporte Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate

Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit. Hubschrauber der Bundeswehr Freitag, 23.11.2018   16:07 Uhr Es ist gut einen Monat her, da wurde die Bundeskanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich deutlich. „Was

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Bundesrat Länder billigen Milliardenpaket für Familien

Das Kindergeld steigt, der Steuerfreibetrag wird angepasst: Der Bundesrat hat den Weg für milliardenschwere Entlastungen für Familien freigemacht. Bundesratsplenum (Archiv) Freitag, 23.11.2018   12:31 Uhr Um insgesamt 9,8 Milliarden Euro sollen Familien in Deutschland künftig entlastet werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für ein entsprechendes Paket gestimmt, das

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Fall Khashoggi Türkischer Außenminister attackiert Trump

„Geld ist nicht alles“: Der türkische Außenminister Cavusoglu erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Der verschließe im Fall Khashoggi die Augen. Mevlüt Cavusoglu Freitag, 23.11.2018   13:59 Uhr Die türkische Regierung attackiert US-Präsident Donald Trump wegen seines Verhaltens im Fall Khashoggi. Hintergrund ist Trumps Bekenntnis zum Verbündeten Saudi-Arabien. „In gewisser

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Länderkammer Kindergeld, Rente, Pflegepaket – so hat der Bundesrat entschieden

Der Bundesrat hat mehrere milliardenschwere Reformen gebilligt. Daniel Günther, neuer Präsident der Länderkammer, warnte vor einem kollektiven „Stimmungstief“ im Land. Neuer Bundesratspräsident Daniel Günther Freitag, 23.11.2018   13:50 Uhr Der neue Bundesratspräsident Daniel Günther hat seine Antrittsrede in der Länderkammer für einen grundsätzlichen Appell genutzt: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident rief zu

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