Rechnungshof Ministerium verschleiert Mängel bei der Bundeswehr

Neue Probleme bei der Bundeswehr: Nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass kaum Kampfjets einsatzbereit sind, sieht der Rechnungshof laut einem Bericht nun ähnliche Mängel bei Korvetten und U-Booten. Verteidigungsministerin von der Leyen, Korvettengeschwader der Bundeswehr Samstag, 26.05.2018   09:34 Uhr Der Bundesrechnungshof wirft der Verteidigungsministerin offenbar vor, Mängel bei der

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Entscheidungsstau Bayern blockiert Reform der Asylprozesse

Hunderttausende offene Fälle, kaum Grundsatzentscheidungen: Neuerungen im Asylverfahren sollen Abhilfe schaffen. Doch nach SPIEGEL-Informationen verweigert sich nun das von der CSU regierte Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Samstag, 26.05.2018   09:29 Uhr Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wehrt sich gegen den Plan der Bundesregierung und mehrerer Länder, Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu

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AfD lobt designierte italienische Regierung

Italiens vermutliche neue Regierung aus rechten und linken Populisten lässt die AfD jubeln. Das Bündnis aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sei „sehr erfreulich“, sagte Parteichef Meuthen dem SPIEGEL. Jörg Meuthen Samstag, 26.05.2018   09:08 Uhr Im rechten Milieu Deutschlands wird der Aufstieg der italienischen Rechtspartei Lega in das Regierungsbündnis

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Nato-Russland-Rat „Wir brauchen diesen Dialog“

Ukraine, Syrien, Skripal-Vergiftung – es gibt viel Streit zwischen Russland und der Nato. Nach langer Pause soll nun der gemeinsame Rat in Brüssel wieder tagen. Generalsekretär Stoltenberg sieht in dem Treff einen Wert an sich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Samstag, 26.05.2018   09:01 Uhr Trotz der immer schärferen Konfrontation und gegenseitigen

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Karenzzeit-Regelung Bundesregierung prüft neuen Posten von Ex-Ministerin Zypries

Die Karenzzeit-Regelung, mit der ausscheidenden Regierungsmitgliedern neue Posten untersagt werden können, feiert Premiere: Als erste Ex-Ministerin hat die SPD-Politikerin Zypries einen Antrag gestellt. Ex-Ministerin Zypries Samstag, 26.05.2018   08:31 Uhr Erst vor wenigen Wochen erklärte Siemens, dass der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen wird.

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