USA Trump dankt Saudi-Arabien für fallende Ölpreise

„Die Ölpreise fallen. Großartig!“: Donald Trump hat sich bei Saudi-Arabien für die gesunkenen Ölpreise bedankt. Zuvor hatte er das Land und das Ölkartell Opec beschuldigt, den Preis künstlich in die Höhe zu treiben. Donald Trump Mittwoch, 21.11.2018   22:47 Uhr Nach seiner Stellungnahme zum Mord des Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat

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„Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme“ LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden. Nun kritisiert der Verein LobbyControl, die Partei habe womöglich systematisch ausländische Zuwendungen verschleiert. Parteimütze der AfD in Magdeburg Mittwoch, 21.11.2018   18:57 Uhr Die AfD hat weiter Schwierigkeiten wegen dubiosen Geldflüssen an die Partei. Am Mittwoch erhob

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Abschiebung von Sami A. ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt das Verbot einer Ausweisung gegen den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. auf. Dieser wurde im Juli nach Tunesien abgeschoben. action press/ WAZ Fotopool Sami A. (Archivbild) Mittwoch, 21.11.2018   15:31 Uhr Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das

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Sozialhilfe für Ausländer Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flüchtlingen

Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt. Mittwoch, 21.11.2018   17:54 Uhr Rückschlag für Österreichs rigide Zuwanderungspolitik: EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der

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Regierung unter Druck Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben. TOMASZ GZELL/ EPA-EFE/ REX Mateusz Morawiecki, Premier, am Nationalfeiertag Mittwoch, 21.11.2018   12:08 Uhr Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei PiS schickte die wichtigsten Richter

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