Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber. RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX Friedrich Merz Mittwoch, 21.11.2018 20:28 Uhr Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt das Verbot einer Ausweisung gegen den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. auf. Dieser wurde im Juli nach Tunesien abgeschoben. action press/ WAZ Fotopool Sami A. (Archivbild) Mittwoch, 21.11.2018 15:31 Uhr Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das
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Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag – und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin? CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Mittwoch, 21.11.2018 15:27 Uhr Eine „Zäsur“ markiere dieser Tag, sagt Christian Lindner beim Blick auf die
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Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt. Mittwoch, 21.11.2018 17:54 Uhr Rückschlag für Österreichs rigide Zuwanderungspolitik: EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der
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hier finden Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages, die beliebtesten Geschichten von SPIEGEL+ und Tipps für Ihren Feierabend. DAS THEMA DES TAGES Mord ohne Folgen Donald Trump machte am Mittwoch dort weiter, wo er am Dienstag aufgehört hat. Pünktlich um 7.50 Uhr morgens (Ortszeit) pries der US-Präsident Saudi-Arabien. „Die Ölpreise
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Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben. TOMASZ GZELL/ EPA-EFE/ REX Mateusz Morawiecki, Premier, am Nationalfeiertag Mittwoch, 21.11.2018 12:08 Uhr Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei PiS schickte die wichtigsten Richter
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Der Streit über rechtsextreme Umtriebe in Reihen der „Jungen Alternative“ bedroht die Jugendorganisation der AfD. Einem Bericht zufolge soll sie vor der Spaltung stehen – ganze Landesverbände stehen auf der Kippe. Anhänger der „Jungen Alternative“ bei einer Demo in Dresden (Archiv) Mittwoch, 21.11.2018 12:03 Uhr Der Zusammenhalt der AfD-Nachwuchsorganisation
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In ihrer Amtszeit wurde ein V-Mann in der linken Szene Göttingens enttarnt. Jetzt wird die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger von Innenminister Boris Pistorius ausgetauscht. Maren Brandenburger Mittwoch, 21.11.2018 14:34 Uhr Die niedersächsische Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger muss nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Manns an der Universität Göttingen ihren Posten räumen.
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Angela Merkel hat im Bundestag jede Form von nationalem Egoismus scharf verurteilt und zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. Den Uno-Migrationspakt verteidigte die Kanzlerin. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Angela Merkel Mittwoch, 21.11.2018 10:50 Uhr Es war Angela Merkels erste Bundestagsrede seit der Ankündigung, im Dezember nicht mehr als CDU-Chefin zu kandidieren. Insofern ging
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Mitten in der AfD-Spendenaffäre attackiert Fraktionschefin Weidel im Bundestag die CDU – wegen deren Umgang mit Parteigeldern. Kanzlerin Merkel reagiert mit einem einzigen Satz. Angela Merkel und Alice Weidel Mittwoch, 21.11.2018 10:45 Uhr Alice Weidel steht wegen ihrer Spendenaffäre unter Druck, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
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