Kategorie: Politik

Die WHO ruft einen internationalen Gesundheitsalarm aus. Angela Merkel meldet sich schon wieder zu Wort. Und: die große Stunde der Außenseiter. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Bei den anstehenden Reformen arbeite Bundeskanzler Friedrich Merz kaum mit den Gewerkschaften zusammen, kritisiert Ver.di-Chef Frank Werneke. Zudem stellte er klar, welchen Maßnahmen er auf keinen Fall zustimmen würde. Quelle

Auf propalästinensischen Demos wehen Flaggen der Islamischen Republik. In Berlin wurde eine Regimegegnerin als »Marionette Israels und der USA beschimpft«. Solidarität mit den Falschen hat in diesen Milieus Tradition. Quelle

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«. Quelle

Im Fall von häuslicher Gewalt drängt Justizministerin Hubig auf eine Lockerung beim Trennungsjahr von Paaren. Im Sexualstrafrecht zeigt sie sich offen für die »Nur Ja heißt Ja«-Regelung. Quelle

Die katholische Kirche hätte sich stärker für die Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt durch Geistliche einsetzen müssen, sagt der bayerische Ministerpräsident. Auch den Vatikan kritisierte Markus Söder deutlich. Quelle

Die SPD taumelt von einem Tief ins nächste. In der Partei fragen sich viele, warum die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Und in einem Landesverband träumen die Genossen von einem Coup. Quelle

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck ist mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden. Das ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass, die deutsche Rechtslage zu überprüfen. Quelle

Der Erfolg der SPD beruhte auch immer darauf, dass sie so unverstellt sprach wie die eigenen Wähler. Nun hat sie mit Bas und Klingbeil ein Führungsduo, das treffsicher an der Realität vorbeiredet. Quelle

Fachleute attestierten dem Tankrabatt erst kürzlich, er werde inzwischen »weitgehend« weitergegeben. SPD-Fraktionschef Miersch sieht dennoch keine Zukunft für die umstrittene Maßnahme – und fordert eine Alternative. Quelle