Die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg sorgen für Zwist in der Koalition. Die Union kritisierte den Staatschef scharf, SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Altkanzler Gerhard Schröder wirft SPD »Beschäftigung mit Nebenthemen« vor
Nach den SPD-Wahlschlappen fordert Altkanzler Schröder harte Reformen und eine »neue Agenda-Politik«, attackiert die Doppelspitze. Auch Ex-Frau Schröder-Köpf mischt mit. Quelle
WeiterlesenFrank-Walter Steinmeier bekommt für Iran-Krieg-Äußerung Lob aus Teheran und von der AfD
Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert. Quelle
WeiterlesenNews: Digitale Gewalt, Friedrich Merz, Regierungsbefragung, Boris Pistorius, Australien
Die Debatte über sexualisierte Gewalt setzt sich fort. Friedrich Merz stellt sich einer Regierungsbefragung. Und: Boris Pistorius ist dann mal Down Under. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenCastor-Transport durch Nordrhein-Westfalen gestartet – Massive Proteste und Großeinsatz der Polizei
Der erste Castortransport hat sich auf den Weg von Jülich nach Ahaus gemacht – begleitet von einem Großeinsatz der Polizei und massiven Protesten. Er ist der Auftakt einer Serie von 152 Atommüll-Transporten. Quelle
WeiterlesenMarie-Agnes Strack-Zimmermann über die Krise der FDP: »Und dann ist mir die Hutschnur geplatzt«
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert FDP-Chef Christian Dürr heraus. Sie will selbst Parteichefin werden, wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Hier spricht sie über mögliche Co-Vorsitzende und das Ausmaß der FDP-Krise. Quelle
WeiterlesenFalkenberg: AfD-Bundesvorstand relativiert rechtsextreme Parole bei Teenager-Party
In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«. Quelle
WeiterlesenMachtmissbrauch im NRW-Heimatministerium: Der Fall Scharrenbach wird zum Problem für Hendrik Wüst
Klima der Angst, Machtmissbrauch: NRW-Ministerpräsident Wüst hat wegen solcher Beschwerden nach SPIEGEL-Informationen persönlich mit Ministerin Scharrenbach über ihren Führungsstil gesprochen. Trotzdem lässt er sie offenbar gewähren. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Gesetzesänderung nach Fall Collien Fernandes, Steffen Seibert, niedrige Investitionsquote
Deutschland investiert zu wenig, erstmals seit Jahrzehnten sinkt der Kapitalstock. Mit den Gesetzentwürfen zu digitaler Gewalt geht es jetzt ganz schnell. Und der deutsche Botschafter in Israel wird beschimpft. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
WeiterlesenNordrhein-Westfalen: SPD drängt auf vorläufige Ablösung von Bauministerin Ina Scharrenbach
Mitarbeiter berichten im Bauministerium in NRW von einem Klima der Angst. Nach der SPIEGEL-Veröffentlichung fordert die SPD einen Sonderermittler im Landtag. Ministerin Ina Scharrenbach solle ihre Tätigkeit vorerst aussetzen. Quelle
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