Kategorie: Politik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«. Quelle

Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle

EU-Beitrittsländer wie Moldau drohen aufgrund des russischen Einflusses vom europäischen Pfad abzudriften. Was tut die EU dagegen? Unterwegs mit der EU-Erweiterungskommissarin im hybriden Krieg. Quelle

Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP. Quelle

Die neue Ministerin will das Rentensystem retten, indem sie es auf Beamte ausdehnt. Das erinnert an einen Trickbetrüger vor 100 Jahren. Quelle

Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage. Quelle

Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage. Quelle

Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise. Quelle

Erst entließ sie den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Nach Kritik aus den eigenen Reihen zieht Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange nun Konsequenzen. Quelle

Der ehemalige Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar hat sich juristisch gegen eine Parteifreundin durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat ihr die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt. Quelle