Kategorie: Politik

Die Linke streitet über den richtigen Umgang mit Israel, die Fronten verhärten sich. Hat die Parteiführung den Konflikt unterschätzt? Quelle

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das Gericht eigene Vorschläge. Ein Kandidat ist schon aus dem Rennen. Quelle

Altbundeskanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag wegen Burn-outs ab. Nun hat er dem Ausschuss nach SPIEGEL-Informationen einen Brief geschrieben, in dem es um seine Gesundheit geht. Und um Putin. Quelle

Vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU rund 800.000 Euro gespendet. »Die Partei« sieht dadurch die Chancengleichheit verletzt. Nun beschäftigt sich ein Gericht mit der Geldspende. Quelle

Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg. Quelle

Der Sächsische Landtag hat die Immunität des Kultusministers Conrad Clemens aufgehoben, er soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten. Clemens war so viel zu schnell gefahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Quelle

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der »Zeitenwende« eine Stärkung der Bundeswehr. Quelle

Die Partei von Sahra Wagenknecht sitzt nicht mehr im Bundestag. Nun sucht die BSW-Chefin neue Orte für ihre Botschaften – und findet etwa das Fitnessstudio von Rapper Massiv. Dort diskutieren sie über die Lage in Gaza und Bananen in der DDR. Quelle

Merz hat sich beim Tag der Bauindustrie vorsichtig optimistisch gezeigt, den Handelsstreit mit den USA beilegen zu können. Derweil bemüht sich Klingbeil als neuer Finanzminister um konstruktive Gespräche mit den USA. Quelle

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht. Quelle