Kategorie: Politik

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Einblicke in Behörden und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht. Quelle

Hart zurückschlagen? Oder lieber ein Angebot machen? Die EU-Staaten können sich bisher auf keine klare Strategie im Zollstreit mit den USA einigen. Am Ende könnte es auf eine Geheimwaffe aus Rom ankommen. Quelle

Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen. Quelle

Innerhalb der Union gibt es Frust über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz bleibt nun einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation fern. Dort wäre es womöglich ungemütlich geworden. Quelle

Handgreiflichkeiten auf Demos, Angriffe gegen Redaktionen: Journalisten wurden 2024 hierzulande wieder deutlich öfter Ziel von Attacken. Besonders bei zwei Arten von Protesten wird es für Medienvertreter gefährlich. Quelle

Der Rechnungshof der EU bemängelt die Vergabe europäischer Gelder an Menschenrechtsgruppen und Umweltverbände. Niemand wisse genau, wer die Mittel wofür bekomme, heißt es in dem Bericht. Quelle

Die neue Regierung scheint immer noch zu zögern, statt visionär zu denken. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, sollten die Koalitionäre die »German Angst« überwinden. Quelle

Bis zum Wochenende soll die Grundlage für ein Regierungsbündnis zwischen Union und SPD stehen. CDU-Chef Merz muss nun liefern, will er nicht schon geschwächt in seine Kanzlerschaft starten. Quelle

In Deutschland suchen weniger Menschen Asyl: Laut Bamf haben zudem Frankreich und Spanien Deutschland als Hauptzielland abgelöst. Auffällig ist auch die geringe Zahl an Rückführungen in Dublin-Staaten. Quelle

Aufgrund der »sicherheitspolitischen Lage« spricht sich das Innenministerium für eine Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf ein Kriegsszenario aus, auch an Schulen. Zudem empfiehlt es das Anlegen von Notvorräten. Quelle