Kategorie: Politik

Um halb ein Uhr nachts debattierte der Bundestag noch über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung. Mit Erfolg: Frauen sollen die Pille danach kostenfrei erhalten, wenn es Hinweise auf Missbrauch oder Vergewaltigung gibt. Quelle

Kanzler Scholz sperrt sich gegen ein neues Waffenpaket für die Ukraine. Nun haben seine Widersacher einen letzten Anlauf unternommen, um das Projekt noch vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen. Quelle

Die Debatte über das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union verzögert sich: Auf Antrag der Unionsfraktion hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung unterbrochen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream. Quelle

Vor der Abstimmung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik gingen Tausende Menschen auf die Straßen: gegen den Kurs der Union, gegen eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Quelle

Das »Zustrombegrenzungsgesetz« kommt in den Bundestag. Und: Wie es den Briten fünf Jahre nach dem Brexit geht. Syrien hat überraschend wieder einen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte, Mutterschutz bei Fehlgeburten und verlängerte Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Abgeordneten im Bundestag sammelten Überstunden. Auch, weil jeder noch mal reden wollte. Quelle

Was denken die Bürger im Land im Streit um eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch. Quelle

Zumindest teilweise erfundene Vorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar haben den RBB selbst ins Zentrum des Skandals gerückt. Intendantin Ulrike Demmer kündigt eine Aufarbeitung an. Doch daran gibt es Kritik. Quelle

»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen. Quelle

Welche Folgen hat der Tabubruch von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg. Quelle