Kategorie: Politik

Zumindest teilweise erfundene Vorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar haben den RBB selbst ins Zentrum des Skandals gerückt. Intendantin Ulrike Demmer kündigt eine Aufarbeitung an. Doch daran gibt es Kritik. Quelle

»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen. Quelle

Welche Folgen hat der Tabubruch von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg. Quelle

CDU-Chef Merz hat mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orbán kommentiert den Vorgang süffisant – und erntet eine freudige Reaktion von Alice Weidel. Quelle

Dass Angela Merkel sich öffentlich gegen Friedrich Merz stellt, ist für die CDU verheerend. Die Schuld daran trägt der Kanzlerkandidat. Quelle

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz, die Hamas gefährdet den Deal mit Israel – und Donald Trump spekuliert wild über das Flugzeugunglück in Washington. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle

Nach der Migrationsabstimmung mithilfe der AfD trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. So will Berlins CDU-Bürgermeister Wegner AfD-unterstützten Gesetzen im Bundesrat künftig nicht zustimmen. Die Reaktionen. Quelle

Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun. Quelle

Düstere Stimmung vor der Bundestagswahl: Laut einer psychologischen Untersuchung glaubt kaum jemand, dass ein Regierungswechsel die Lage verändern würde. Der Studienleiter hat einen Rat an die Parteien. Quelle

Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Im Wahlkampf geht es um bezahlbare Mieten und eine moderne Verkehrspolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt. Quelle