Kategorie: Politik

Seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, hat das Kanzleramt 77 neue Mitarbeiter. Aus Berlin heißt es, Grund sei unter anderem, dass der Ostbeauftragte mit seinen Mitarbeitern jetzt beim Bundeskanzler angesiedelt sei. Quelle

»Tun Sie es nicht, Herr Merz«: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor dem Vorgehen der Union im Streit um eine schärfere Migrationspolitik. Es stehe nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft Europas. Quelle

Der US-Milliardär Elon Musk mischt sich in die Innenpolitik europäischer Länder ein, in Deutschland ruft er zur Wahl der AfD auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür nun deutliche Worte gefunden. Quelle

Die Migrationsanträge von Friedrich Merz kommen in den Bundestag. Wird Robert F. Kennedy Jr. wirklich Trumps Gesundheitsminister? Die Chinesen feiern Neujahr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Die Union will die deutsche Asylpolitik radikal ändern. Kirchenvertreter zeigen sich besorgt und warnen in einem Schreiben vor einem massiven Schaden für die Demokratie. Quelle

Zahlreiche Menschen versammeln sich in Berlin, um gegen das Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien zu demonstrieren. Der Juso-Chef knöpft sich Friedrich Merz vor. Auch von der Grünen Jugend hagelt es Kritik. Quelle

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Anträge von CDU und CSU zur Migrationspolitik ab. Kanzler Scholz übt scharfe Kritik an der Union. Die möglichen Beschlüsse im Parlament würden aber »erst mal gar nichts bewirken«. Quelle

Die Deutschen schwanken in diesem Wahlkampf zwischen der Sehnsucht nach kreativer Zerstörung und der Angst vor Veränderung. Gefährlich daran ist: Die aufgeladene Stimmung nützt vor allem der AfD. Quelle

Donald Trump spricht gern davon, Grönland, den Panamakanal oder gar Kanada übernehmen zu wollen. Insbesondere Dänemark ist deswegen alarmiert. Bei einem Besuch von Ministerpräsident Frederiksen fand Bundeskanzler Scholz nun klare Worte. Quelle

Die meisten Spitzenkandidaten der Parteien wollen nicht über ihr Vermögen sprechen. Bundeskanzler Scholz stellt klar: Er besitze keine Aktien. Quelle