Kategorie: Politik

In Hamburg treiben BSW-Rebellen den eigenen Landesverband vor sich her. Nun soll der Vorstand neu gewählt werden. Der bisher eher kleine Streit könnte im Wahlkampf zum großen Ärger werden. Quelle

Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung. Quelle

Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen. Quelle

Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen. Quelle

Wenn Jan Marsalek den Behörden entkommt, wenn Reichsbürger den Umsturz planen oder ein Maulwurf beim BND auffliegt, dann lautet die erste Frage immer: Wie war das möglich? In »Firewall« erzählen wir davon. Hier geht’s zum Trailer. Quelle

Die Koalitionsgespräche in Österreich scheiterten, nun könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Kanzler stellen. Die Sorge in Deutschland ist groß. Quelle

Der FDP-Chef muss sich beim Dreikönigstreffen bewähren, der CSU-Chef betritt die Bühne im Kloster Seeon – und ein Dritter ist im Geiste dabei. Außerdem: Menetekel in Österreich. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Wenn die Lage in Syrien stabil bleibt, könnten rund 300.000 der in Deutschland lebenden Syrer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Wer nicht in Arbeit oder Ausbildung ist, müsse dann zurück, sagt Innenministerin Nancy Faeser. Quelle

Die EU-Kommissionschefin muss die Italienerin Giorgia Meloni und den Argentinier Javier Milei vom Nutzen des Mercosur-Abkommens überzeugen, die deutsche Wirtschaft setzt auf Südamerika. Kann von der Leyen liefern? Quelle

Helge Lindh engagiert sich in der Migrationspolitik, nun erreichte den SPD-Abgeordneten ein Drohbrief mit rechtsextremen Drohungen und einem weißen Pulver. Einschüchtern lassen will er sich davon nicht. Quelle