Kategorie: Politik

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz sind anderer Meinung. Quelle

Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Enklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenze überquert. Quelle

Von Januar bis Juni sind 9663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – rund 2100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die AfD kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung, Innenminister Dobrindt hält dagegen. Quelle

Verbraucher bekommen neue Rechte. Das Phantom des Deutschen Bundestags erklärt sich. Und die Frauen-Ausgabe der Tour de France startet. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Die Personalentscheidungen des Kanzlers haben zu Unmut in der CDU geführt und auch in der Bevölkerung überwiegt Skepsis. 13 Prozent erwarten gar, dass die Bundesregierung schlechter arbeite als zuvor. Quelle

Das Königreich sieht auch seine Ölexporte über das Rote Meer zunehmend in Gefahr. Gemeinsam mit arabischen und weiteren Staaten ruft das Land eine neue Militärkooperation ins Leben. Quelle

Von Januar bis Juni sind 9663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – rund 2100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die AfD kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung, Innenminister Dobrindt hält dagegen. Quelle

Friedrich Merz hat genügend Gründe für eine Sommerpause. Doch auch dort will der angezählte Kanzler wohl fleißig sein. Angeblich begleiten ihn zwei dicke Bücher mit in die Ferien. Quelle

Sollen künftig auch Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen im Bundestag sitzen? Ex-Verfassungsrichter Papier hatte eine Dreiprozenthürde vorgeschlagen, die Linke findet das gut. Die AfD will die Schwelle ganz abschaffen. Quelle

Bald endet die Amtszeit von Annalena Baerbock als Leiterin der Uno-Generalversammlung. Nun kritisiert sie, wie in der Politik mit Frauen umgegangen wird. Sie erzählt, was Männer triggert und wie sich Politikerinnen stärken können. Quelle